Wellness für Investoren

Grundstücke Schleswig-Holstein verscherbelt Grundstücke an der Ostsee für Kleingeld an Investoren und subventioniert die auch noch. Das vermutet zumindest der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer

Zu Schleuderpreisen verhökert Schleswig-Holstein öffentliche Grundstücke in besten Lagen an Investoren. Das vermutet der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten). „Ohne Ausschreibung und zu Lasten der Allgemeinheit“ seien Flächen billig für Luxus-Immobilien verkauft worden, sagt Breyer. Und sie seien oft nachträglich auch noch mit Millionenbeträgen subventioniert worden.

Anlass für Breyers Ärger ist die am Montagabend gesendete NDR-Dokumentation „Die Ostsee – verkauftes Paradies?“. Die Doku geht mehreren Fällen nach, in denen Grundstücke unter fragwürdigen Umständen den Besitzer wechselten. So wurde der Wert einer Fläche für die Erweiterung des Segelsporthafens in Laboe an der Kieler Förde in einem Gutachten des landeseigenen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements für das Finanzministerium mit 1,3 Millionen Euro angegeben. Durch nachträgliche handschriftliche Änderungen im Gutachten halbierte sich dann der Wert: Das Areal wurde für 695.000 Euro verkauft – „sehr merkwürdig“ findet das Breyer.

Das Finanzministerium sieht diesen Vorgang aus dem Jahr 2003 anders. Der Quadratmeterpreis von 4,00 Euro habe damals den Preisen „weiterer Hafenanlagen mit vergleichbaren Grundstücken“ entsprochen, sagt Ministeriumssprecher Eugen Witte. Das Gros der Durchschnittswerte habe zwischen 4 und 11 Euro gelegen. Die Investoren in die „Baltic Bay Marina Laboe“ kamen somit in den Genuss des Mindestpreises.

Auch die Subventionspolitik des Wirtschaftsministeriums finden der Norddeutsche Rundfunk und Breyer fragwürdig. Denn dieses hat jüngst etliche Luxushotels mit erklecklichen Summen gefördert: Das Weißenhaus Grand Village Resort am Weißenhäuser Strand erhielt 8,15 Millionen Euro, das Vier-Sterne-Design- und Wellness-Hotel „Bayside“ in Scharbeutz immerhin 3,15 Millionen Euro. Breyer bezweifelt, dass Luxushotels einer Subventionierung bedürfen, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hingegen nicht: „Das ist genau die Summe, die es braucht, um eine Unternehmensfinanzierung auf die Beine zu stellen“, sagt Meyer. Das „Bayside“ schaffe 90 Dauerarbeitsplätze und locke die erwünschten Gäste an: Finanzkräftige Paare und Familien, „die sich verwöhnen lassen und etwas für ihre Gesundheit tun wollen“, zählen zu den bevorzugten Zielgruppen der Tourismusstrategie 2025 des Landes.

Breyer hingegen kritisiert die Grundstücksdeals als „Ausverkauf öffentlichen Eigentums“, die Subventionen als Geschenke an Investoren. Mit zwei ausführlichen schriftlichen Anfragen an die Landesregierung will er nun Licht in dunkle Geschäfte bringen. Sven-Michael Veit