Kommentar: Gescheiterter Zivilisationsversuch
Noch hält Polens Demokratie die absurde Regierungsführung von Premier Kaczynski aus.
Polens junge Demokratie ist mit der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in ihre bislang schlimmste Krise geschlittert. Warum die PiS ihr Wahlversprechen nicht einlöste und nach ihrem Wahlsieg 2005 eine Koalition mit der liberalen Bürgerplattform (PO) einging, bleibt ihr Geheimnis. Die Koalition mit den Radikalen jedenfalls war ein Fehler. Anstatt die rechtsradikale Liga der polnischen Familien (LPR) und die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona zu zivilisieren, ist die PiS verroht und zu einer Gefahr für den in Polen sich etablierenden Rechtsstaat geworden.
Wie lange hält Polens Demokratie diese Regierung noch aus? Noch funktioniert das Verfassungsgericht, obwohl die Richter massivem politischen Druck ausgesetzt sind. Noch urteilen die Gerichte nach Recht und Gesetz, obwohl Premier Kaczynski sich politische Richter wünscht, die die "Staatsräson" über das Recht stellen. Noch gibt es private Medien, die kritisch über die Regierung und ihr Politik berichten, doch sie stöhnen unter der Flut an Klagen und Schadenersatzforderungen.
Den Kampf gegen die Korruption hatten sich die Kaczynskis vorgenommen. Erfolge haben sie bis heute kaum aufzuweisen. Im Gegenteil. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) inszenierte eine Korruptionsaffäre, um den Samoobrona-Vorsitzenden und stellvertretenden Premier Polens Andrzej Lepper auf frischer Tat zu ertappen und medienwirksam verhaften zu können. Doch die Falle schnappte nicht zu. Und obwohl es in diesem konkreten Fall keine Beweise gegen Lepper gibt, feuerte Kaczynski seinen Stellvertreter und provozierte damit die derzeitige Regierungskrise. Das CBA untersteht nicht der Kontrolle des Parlaments, sondern direkt dem Premierminister. Der Verdacht liegt nahe, dass Kaczynski die 500 Mann starke Behörde mit weitgehenden Polizei- und Geheimdienstvollmachten für eigene, undurchsichtige Zwecke missbraucht.
Noch hat Polens junge Demokratie genügend Selbstheilungskräfte. Doch wenn bei den nächsten Wahlen wieder die PiS an die Macht kommt, wird dies ein Desaster.
Kommentar: Gescheiterter Zivilisationsversuch
Noch hält Polens Demokratie die absurde Regierungsführung von Premier Kaczynski aus.
Polens junge Demokratie ist mit der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in ihre bislang schlimmste Krise geschlittert. Warum die PiS ihr Wahlversprechen nicht einlöste und nach ihrem Wahlsieg 2005 eine Koalition mit der liberalen Bürgerplattform (PO) einging, bleibt ihr Geheimnis. Die Koalition mit den Radikalen jedenfalls war ein Fehler. Anstatt die rechtsradikale Liga der polnischen Familien (LPR) und die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona zu zivilisieren, ist die PiS verroht und zu einer Gefahr für den in Polen sich etablierenden Rechtsstaat geworden.
Wie lange hält Polens Demokratie diese Regierung noch aus? Noch funktioniert das Verfassungsgericht, obwohl die Richter massivem politischen Druck ausgesetzt sind. Noch urteilen die Gerichte nach Recht und Gesetz, obwohl Premier Kaczynski sich politische Richter wünscht, die die "Staatsräson" über das Recht stellen. Noch gibt es private Medien, die kritisch über die Regierung und ihr Politik berichten, doch sie stöhnen unter der Flut an Klagen und Schadenersatzforderungen.
Den Kampf gegen die Korruption hatten sich die Kaczynskis vorgenommen. Erfolge haben sie bis heute kaum aufzuweisen. Im Gegenteil. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) inszenierte eine Korruptionsaffäre, um den Samoobrona-Vorsitzenden und stellvertretenden Premier Polens Andrzej Lepper auf frischer Tat zu ertappen und medienwirksam verhaften zu können. Doch die Falle schnappte nicht zu. Und obwohl es in diesem konkreten Fall keine Beweise gegen Lepper gibt, feuerte Kaczynski seinen Stellvertreter und provozierte damit die derzeitige Regierungskrise. Das CBA untersteht nicht der Kontrolle des Parlaments, sondern direkt dem Premierminister. Der Verdacht liegt nahe, dass Kaczynski die 500 Mann starke Behörde mit weitgehenden Polizei- und Geheimdienstvollmachten für eigene, undurchsichtige Zwecke missbraucht.
Noch hat Polens junge Demokratie genügend Selbstheilungskräfte. Doch wenn bei den nächsten Wahlen wieder die PiS an die Macht kommt, wird dies ein Desaster.
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Kommentar von
Gabriele Lesser
Auslandskorrespondentin Polen