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Öffentlicher Dienst: Polizei belagert das Rote Rathaus

Die Gewerkschaft der Polizei will Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder drängen und mehr Gehalt. Ein Streik ist nicht ausgeschlossen.

7.8.2007 2:00 Uhr

Protest statt Schutz: Polizist vor dem Berliner Rathaus Bild: Reuters

Von Veit Medick

Bei der Polizei steht die Stimmung auf Arbeitskampf. Um ihre Forderung nach höheren Löhnen zu bekräftigen, startete gestern die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine zweichwöchige Protestaktion vor dem Roten Rathaus. Bis zur ersten Senatssitzung nach der Sommerpause am 21. August wolle man den Regierungssitz "fürsorglich belagern", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Auch Warnstreiks wollte er nicht ausschließen.

Neben einer linearen Lohnerhöhung fordert die Polizeigewerkschaft die Wiederaufnahme Berlins in bundesweite Tarifverträge. Um teure Lohnabschlüsse in Zeiten hoher Verschuldung zu umgehen, war der Senat 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen. Durch den seitdem geltenden landeseigenen Solidarpakt musste der öffentliche Dienst Lohnkürzungen zwischen acht und zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung in Kauf nehmen .

Angesichts dieses jahrelangen Sparbeitrags und der inzwischen entspannten Haushaltssituation des Landes will die GdP jetzt rund drei Prozent mehr Gehalt - sowohl für die 4.500 Angestellten als auch für die 17.000 Beamten. Zudem forderte Schönberg für dieses Jahr Sonderzahlungen von dreimal 300 Euro. "Null Prozent sind kein Angebot", sagte Schönberg. Man erwarte, dass die Beschäftigten wie überall in Deutschland am "wirtschaftlichen Erfolg" beteiligt werden.

Mit der Protestaktion vor dem Rathaus solle gezeigt werden, dass man "kampffähig ist". Für den protesterfahrenen Beobachter sieht es danach aber nicht aus. Die angekündigte Belagerung entpuppt sich als harmloses Stelldichein von 20 Polizisten, die an einem Stand Infomaterial verteilen. Immerhin: die Moral stimmt. Sollte der Senat sich nicht bewegen, will man streiken. "Das ist zwingend notwendig", betonte Objektschützer Gerd Klaudi. Die Lohnkürzungen der letzten Jahre seien durch den Freizeitausgleich nicht versüßt worden, denn dieser könne aufgrund der Personalknappheit nicht wahrgenommen werden.

Kommt es zu einem Streik, dann insbesondere in Klaudis Einsatzbereich: dem Objektschutz. Ohne polizeiliches Wachpersonal müssten dann das Rote Rathaus selbst, die Botschaften und jüdische Einrichtungen auskommen.

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