Irak: Maliki gerät zunehmend unter Druck
Iraks Regierungschef beruft einen Krisengipfel nach Bagdad ein. Dabei sollen auch neue Minister ernannt werden.
Maliki-Kritiker: der oberste schiitische Würdenträger Scheich Harith-al-Dari. Bild: reuters
BAGDAD/BERLIN dpa/taz Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Sonntag die Führer der politischen Parteien zu einem Krisengipfel nach Bagdad einberufen. Bei den Gesprächen, die zu Wochenbeginn stattfinden sollen, werde nach einem Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise gesucht. "Angesichts der innenpolitischen Probleme, unter denen das Land leidet, musste ich die politischen Führer des Irak zu diesem Treffen rufen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak.
Bei dem Gipfel sollen unter anderem neue Minister ernannt werden. Außerdem sollen die Parteien von Maliki wieder auf den ursprünglichen Kurs der Regierung eingeschworen werden. Er hoffe überdies auf die Rückkehr der Minister der sunnitischen Konsens-Front (IAF) in die Regierung. In den vergangenen Wochen haben fast alle sunnitischen Mitglieder das Kabinett verlassen. Andere boykottieren Sitzungen der Regierung, sodass mindestens 17 Stühle am Kabinettstisch frei bleiben.
Maliki steht zunehmend unter dem Druck der Regierung in Washington, die parallel zu ihrer militärischen Offensive auch politische Erfolge im Irak sehen will. Für Mitte September wird ein Bericht des US-Oberbefehlshabers im Irak an den Kongress in Washington erwartet.
Maliki rechnete mit schwierigen Gesprächen. Auf einer Pressekonferenz in Bagdad drohte er den abtrünnigen Ministern mit personellen Alternativen, sollten sie nicht in seine Regierung zurückkehren. Dabei handelt es sich vermutlich um sunnitische Stammesführer, die seit kurzem mit den US-Truppen sunnitische Extremisten bekämpfen. Da sich die Sunniten kaum an den Wahlen 2005 beteiligt haben, ist den Parteiführern wiederholt vorgeworfen worden, nicht repräsentativ zu sein. Die Konsens-Front hat bereits angekündigt, mit Maliki zusammentreffen zu wollen.
Die sunnitischen Parteien werfen der schiitischen Kabinettsmehrheit vor, sie nicht hinreichend an Entscheidungen zu beteiligen, und verlangen ein schärferes Vorgehen gegen schiitische Todesschwadronen. Und pünktlich zu dem Krisentreffen forderte der oberste schiitische Würdenträger, Scheich Harith al-Dari, die USA auf, ihre Beziehungen zu Maliki abzubrechen.
