Daniel Cohn-Bendit: "Joschka Fischer ist beerdigt"
Nach dem Parteitag zum Afghanistan-Einsatz: Europa-Grünen-Chef Cohn-Bendit über die Beschädigung des Vorstands und die Konkurrenz mit "Die Linke".
taz: Herr Cohn-Bendit, der Parteitag hat den Antrag des Vorstands abgeschmettert. Was heißt das für die Grünen?
Daniel Cohn-Bendit: Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, also da, wo sie immer sein wollten.
Wie bitte?
Ja, sie drücken die Stimmung aus, die in Deutschland herrscht. Viele Menschen meinen, das hat keinen Sinn in Afghanistan - und ein Abzug ist daher die Folge.
Die Grünen in der Mitte der Gesellschaft - mit einer Position des linken Flügels.
Es gibt viele Situationen, wo dieses Nein zu einer Verantwortung in der Welt eine Position der Mitte der Gesellschaft ist. Ich glaube, dass wir gerade in folgender Situation sind: Die Bundesregierung kämpft nicht für den Tornado-Einsatz, also kämpft niemand dafür. Aber wenn man Regierung sein will, wird so eine Politik langfristig nicht tragen.
Ist es denn die Aufgabe der Opposition?
Aufgabe der Opposition ist es, bessere Konzepte zu finden - aber nicht aus Prinzip einen Gegenkurs zur Regierung einzuschlagen. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt: Es wird mit den Tornados auch die Grenze nach Pakistan überwacht.
Sie wurden dafür ausgebuht.
Aber die Realität kann man nicht ausbuhen!
Wird die Grünen-Fraktion der Basis-Entscheidung folgen?
Die Fraktion wird so abstimmen, wie sie es will. Aber fatal ist doch, dass viele Fraktionsmitglieder dann nicht mehr aufgestellt werden. Es entsteht für uns aber noch ein viel größeres Problem.
Welches?
Ein Nein zu Isaf heißt: Man verhält sich wie die Partei Die Linke. Man will nicht regieren.
Das Basis-Votum ist die Absage an die Regierungsfähigkeit?
Zumindest eine Abtreibung der grünen Politik unter Rot-Grün, eine Beerdigung von Joschka Fischer. Wenn die Grünen den Weg der Fundamentalopposition gehen wollen - bitte! Dann muss man sehen, wie diese Position in der Wählerschaft ankommt. Die Mehrheit der Grünen will diesen Kampf. Soll sie ihn doch führen. Soll Robert Zion doch mal durch die Lande ziehen und die Massen anziehen. Da bin ich mal gespannt, wie das passiert.
Was heißt das für das Führungsquintett? Wer profitiert?
Klar ist der Bundesvorstand jetzt beschädigt. Aber ich glaube, alle, die einen realpolitischen Kurs haben wollen, haben jetzt verloren. Aber man muss auch sehen: Diejenigen, die hier zum Parteitag gekommen sind, sind diejenigen, die Nein sagen wollten. Die anderen sind nicht gekommen.
INTERVIEW: KATHARINA KOUFEN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
