Pakistan: Musharraf reduziert seine Gegner
Vor dem Gerichtsurteil über die Kandidatur des Staatschefs Musharraf zum Präsidenten lässt er Oppositionsführer verhaften. Die Opposition ist besorgt, er könne den Notstand ausrufen.
Protest in Lahore. Die Opposition fürchtet eine Diktatur. Bild: ap
DELHI taz Am Wochenende haben pakistanische Sicherheitskräfte über 20 Anhänger der Oppositionsparteien festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Es sind vor allem Mitglieder der PML(N)-Partei des Expremiers Nawaz Sharif, den Musharraf direkt nach seinem Einreiseversuch vor zwei Wochen ins Exil nach Saudi-Arabien abgeschoben hatte.
Unter den Verhafteten soll auch Javed Hashmi sein, der amtierende Vorsitzende von Sharifs Partei. Auch Anhänger der Jamiat Ulema-i-Islam, einer Gruppierung islamistischer Hardliner, sind offenbar festgesetzt worden. "Musharraf will alle Oppositionsführer festnehmen lassen und dann wiedergewählt werden", kommentierte Ahsan Iqbal, ein Sprecher der PML(N), mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 6. Oktober. Beobachter befürchten, dass die Verhaftungen nur der Auftakt zu einer größeren Verhaftungswelle waren.
Am vergangenen Freitag hatte eine Allianz aus den meisten Oppositionsparteien des Landes angekündigt, ihre Abgeordneten aus dem Parlament und den Regionalversammlungen zurückzuziehen. Sie kritisieren eine Ausnahmeregelung der Wahlkommission, die Musharrafs Kandidatur ermöglicht hatte. Deswegen möchten Anhänger der Opposition das Gebäude der Wahlkomission blockieren, wenn Musharraf dort seine Wahlunterlagen einreicht.
Der letztmögliche Termin hierfür ist am kommenden Donnerstag, doch der Militärmachthaber wartet bis zum letzten Augenblick. Denn das Oberste Gericht des Landes unter Vorsitz von Iftikhar Chaudhary, eines erklärten Musharraf-Gegners, könnte mit einem Urteil seine Pläne zunichte machen. Es prüft derzeit, ob seine Doppelrolle als Armeechef und Präsident verfassungskonform ist. Das Urteil wird morgen erwartet. Sollte das Gericht gegen Musharraf entscheiden, wovon auszugehen ist, wäre dessen Kandidatur hinfällig. Außerdem könnte das Gericht festlegen, dass die Wahlen zum Parlament und zu den vier Regionalversammlungen - deren Vertreter gemeinsam den Präsidenten wählen - zeitlich vor den Präsidentschaftswahlen liegen müssen. Nach der derzeitigen Stimmungslage dürfte jedoch Musharrafs Unterstützerpartei, die PML(Q), ein Sammelbecken abtrünniger Sharif-Anhänger, bei freien Wahlen untergehen. Eine Wiederwahl Musharrafs durch ein neues Parlament wäre mehr als fraglich.
Dennoch wappnet sich der Militärmachthaber schon einmal für seine Zeit als ziviler Präsident. In den vergangenen Tagen besetzte er Schlüsselpositionen in der Armee mit treuen Gefolgsleuten. In die Enge getrieben, könnte Musharraf, der sich stets mit Manipulationen und Winkelzügen an der Macht gehalten hat, zu einem drastischen letzten Mittel greifen: Er könnte den Notstand verhängen, das Parlament und die Regionalversammlungen auflösen, die Wahlen aussetzen und die Atommacht Pakistan mit diktatorischen Vollmachten regieren. Denn die Armee, Pakistans wichtigsten Machtfaktor, hat er weiterhin größtenteils hinter sich.
