Datenschutz-Demo: Generation Internet protestiert
Ein breites Bündnis demonstriert gegen Online-Durchsuchungen und Datenspeicherung auf Vorrat. Rund zehntausend Menschen gehen in Berlin auf die Straße.
BERLIN taz Rund zehntausend Menschen aus der ganzen Republik haben am Samstag in Berlin gegen Datenspeicherung auf Vorrat und Online-Durchsuchungen demonstriert. Viele TeilnehmerInnen trugen Masken mit dem Konterfei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Zahl der DemonstrantInnen, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn" durch Berlin zogen, größer war, als selbst Optimisten unter den Veranstaltern erhofft hatten.
Noch im letzten Jahr hatten sich in Berlin an einer Demonstration gegen die Datenkontrolle im Internet nur knapp 300 Menschen beteiligt. Mit seiner scharfen Sicherheitsrhetorik und immer neuen Vorschlägen für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen trieb Schäuble vor allem die Internetgeneration auf die Straße.
Insgesamt wurde die Demonstration von 50 Gruppen unterstützt, die der Bundesregierung "grundrechtswidrige Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit" vorwarfen. Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Ver.di, FDP, Linke und Grüne, die Deutsche Journalisten-Union, kirchliche Einrichtungen und der Chaos Computer Club. "Es passiert selten, dass Junge Liberale neben Autonomen und Ärzte neben Schwulen und Lesben demonstrieren, ich kann immer noch kaum glauben, das wir ein so breites Bündnis geschafft haben", freute sich denn auch Markus Beckedahl, der Betreiber des wichtigsten deutschen Bürgerrechtsblogs Netzpolitik.org und Mitorganisator der Demonstration.
Ein Vertreter der Evangelischen Telefonseelsorge erinnerte auf der Demonstration daran, dass die Anonymität, die für die telefonische Krisenberatung unumgänglich sei, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werde. Ein Sprecher der Medizinerorganisation Freie Ärzteschaft kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als einen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Ein Vertreter der Hedonistischen Internationale übte auch Kritik an den Parteien, die den Aufruf zu Demonstrationen unterstützen. Dort, wo sie mitregierten, seien FDP, Grüne und Die Linke an der Verabschiedung von Kontroll- und Sicherheitsgesetzen beteiligt.
Gegen Abend kam es zu kurzen Rangeleien zwischen der Polizei und Autonomen. Zehn Demonstranten wurden festgenommen.
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