Umstrittene Ölfelder: Sudans Einheit steht auf der Kippe
Nach dem Rückzug der SPLM-Rebellen aus Sudans Zentralregierung wächst die Sorge über ein Auseinanderbrechen des Landes.
Ein Soldat der SPLM salutiert vor dem Bild des Rebellenführers John Garang. Bild: ap
KHARTUM taz Nach dem vorläufigen Zusammenbruch der Regierung der Nationalen Einheit im Sudan scheint keiner der beiden Bestandteile darauf bestrebt, wieder aufeinander zuzugehen. Die im Südsudan regierende ehemalige Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung), die laut dem geltenden Südsudan-Friedensabkommen auch Teil der sudanesischen Zentralregierung ist, hatte am Donnerstag ihre 18 Minister und drei Präsidentenberater aus Sudans Regierung zurückgezogen. Den verbleibenden Machthabern in Sudans Hauptstadt Khartum um Präsident Omar el-Behir scheint das ziemlich egal zu sein.
Präsidentenberater Mustafa Osman Ismail sagte: "Es kümmert uns nicht, ob die Minister (der SPLM; d. Red.) im Norden oder im Süden sind." Nafi Ali Nafi, Nummer zwei von Beshirs Regierungspartei NCP (National Congress Party), warf einer "Gruppe innerhalb der SPLM" vor, "unsere Partnerschaft beenden zu wollen", und sagte: "Diese Gruppe denkt, dass sie unser Projekt zerstören kann, indem sie sich mit ausländischen Mächten verbündet." Gemeint waren die USA.
Der Rückzug der Südsudan-Rebellen folgte auf eine einwöchige Sitzung des SPLM-Politbüros in Südsudans Hauptstadt Juba vom 4. bis 11. Oktober. Die Abschlusserklärung der Sitzung, die der taz vorliegt, hatte zahlreiche "Verletzungen des Friedensabkommens durch die NCP" aufgezählt: "Obstruktion des demokratischen Wandels, Nichtinitiierung einer nationalen Versöhnung, Nichtumsetzung des Abyei-Protokolls (das die Zugehörigkeit eines zwischen Nord und Süd umstrittenen Ölgebiets regelt; d. Red), Nichtvollendung des Rückzugs der Regierungsarmee, mangelnde Transparenz im Ölsektor, unzureichende Finanzierung der Volkszählung und Verzögerung der Nord-Süd-Grenzziehung". Ferner habe eine von der SPLM gewünschte Regierungsumbildung nicht stattgefunden.
Letzterer Punkt wird von Beobachtern als eigentliche Motivation des Rückzugs gewertet. So solle vor allem der von der SPLM gestellte Außenminister Sudans, Lam Akol, wegen seiner unkritischen Haltung unter anderem gegenüber der Regierungspolitik im Darfur-Konflikt ausgewechselt werden. Die SPLM kann ihre Minister in Sudans Regierung jedoch nicht im Alleingang austauschen. Vor einem formellen Rücktritt all ihrer Regierungsmitglieder scheut die Rebellenbewegung noch zurück, denn das wäre ein unumkehrbarer Schritt zur Aufkündigung des Friedens.
Neben Personalproblemen ist vor allem Sudans Öl ein Streitpunkt. Offiziell sollen die Ölexporteinnahmen zwischen Zentralregierung und Südsudan geteilt werden. In der Praxis gewähren die Machthaber in Khartum der Autonomieregierung des Südsudan keinen Einblick in diesen Sektor. Der ölreiche Distrikt Abyei im Zentrum des Landes wiederum, dessen Zugehörigkeit zu Nord oder Süd erst 2011 in einem lokalen Referendum geklärt werden soll, könnte zum Brennpunkt eines neuen Krieges zwischen beiden Seiten werden, warnte gestern die "International Crisis Group". Sowohl Sudans Regierung als auch die Südsudan-Rebellen seien dabei, rund um Abyei aufzurüsten. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend eingreifen. Derzeit ist aber die Aufmerksamkeit sämtlicher Sudan-Diplomaten auf Darfur konzentriert.
