Genmanipulierte Lebensmittel: EU streitet über Genmais
Die EU ist sich nicht einig, ob Gen-Pflanzen erlaubt werden sollen. Viele Staaten verbieten den Anbau von in der EU zugelassenen Genmais-Sorten.
Noch entscheiden die Staaten selbst über den Import von Genmais - die EU will jetzt eine eindeutige Regelung. Bild: dpa
BRÜSSEL taz Eigentlich hätte die EU-Kommission gestern den von Österreich verhängten Importstopp für zwei genveränderte Maissorten aufheben müssen. Denn im Umweltrat kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht zustande, die das hätte verhindern können.
Nur 14 der 27 EU-Staaten stimmten dafür, dass Österreich Lebensmittel und Futtermittel, die die genveränderten Maissorten MON 810 und T25 enthalten, an der Grenze stoppen darf. Dennoch sagte ein Sprecher der Kommission, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wolle die Behörde ihr Vorgehen noch einmal überdenken. Damit deutet sich ein Kurswechsel der Kommission an.
Sie hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass die EU-Gesetzgebung mit der Freisetzungsrichtlinie von 2004 abgeschlossen sei. Damit seien sowohl der Anbau als auch der Gesundheitsschutz und die Information der Verbraucher ausreichend geregelt. Deshalb könne ein bis dahin geduldeter Schwebezustand, in dem jedes Mitgliedsland seit 1999 genveränderte Pflanzen und Nahrungsmittel nach eigenem Ermessen zuließ oder verbot, nicht länger andauern.
Doch die Ablehnung derartiger Produkte ist in der Bevölkerung unverändert hoch. Auch einige Regierungen scheinen umzusteuern. So erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, er werde den Anbau von MON 810 verbieten. Auch in Ungarn, Luxemburg und Griechenland ist der Anbau einiger in der EU zugelassener Genmais-Sorten verboten.
Länder, die sich weigerten, die neuen Gesetze anzuwenden und die von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuften Produkte ins Land zu lassen, handelten sich Ärger ein. Im Januar 2004 forderte die EU-Kommission Österreich zum ersten Mal auf, seine Haltung auf der neuen gesetzlichen Grundlage zu überdenken. Daraufhin reichte das Land neue Untersuchungsergebnisse ein, die belegen sollten, dass MON 810, dem ein Insektengift gegen den Maiszünsler eingebaut ist, keineswegs gesundheitlich unbedenklich ist. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde entschied aber, die österreichischen Unterlagen enthielten keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ein erneuter Vorstoß der Kommission wurde im Juni 2005 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verworfen. Bei ihrem dritten Anlauf erhoffte sich die Kommission deshalb mehr Erfolg, weil sie Saatgut der umstrittenen Maissorte ausdrücklich ausnahm. Österreich hätte also Futter- und Lebensmittel ins Land lassen müssen, aber nicht verpflichtet werden sollen, österreichischen Bauern die Aussaat den Genmaises MON 810 zu genehmigen.
Die Pro-Gen-Fraktion in der Kommission scheint allerdings zu bröckeln. Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte kürzlich an, gegen die Zulassung von zwei neuen Genmais-Sorten und einer Gen-Kartoffel des Herstellers BASF zu stimmen. Am 21. November läuft nun eine Frist der Welthandelsorganisation aus, die angedroht hat, wegen des Importstopps Strafen in Millionenhöhe gegen die EU zu verhängen.
