Niedrige Mehrwertsteuer-Sätze: Grundbedürfnisse der Lobbyisten
Für Skilifte gilt bald der ermäßigte Mehrwertsteuer-Tarif - ein Zugeständnis an CSU und Wintersportlobby. Im Bundestag bringen sich weitere Interessenvertreter in Stellung.
BERLIN taz Was haben Skilifte und Eier gemeinsam? Sie gehören zum absoluten Grundbedarf der Bundesbürger und werden deshalb vom Staat subventioniert. Damit Lebensmittel für alle erschwinglich bleiben, gilt für sie schon lange der niedrige Satz der Mehrwertsteuer von nur sieben Prozent. Nun aber können sich auch die Betreiber von Bergbahnen darauf freuen, in den Genuss der Steuererleichterung zu kommen.
Mit der Gondel auf 1.500 Meter Höhe schweben, weiter mit dem Sessellift auf 2.000 Meter und das letzte Stück mit dem Schlepplift bis zur Bergstation, das Snowboard festzurren und dann lustvoll zu Tale stürzen - dieses Grundbedürfnis zu erfüllen, wird bald etwas billiger. Peter Ramsauer, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, rühmt sich, diesen Fortschritt endlich durchgesetzt zu haben - zum Wohle Bayerns und der Skiläufer. Auf Skipässen liegen künftig nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer, sondern nur noch 7.
Seit vergangenem Wochenende diskutieren Dutzende Politiker wieder über die Verbrauchssteuer. Den einen ist das Skilift-Beispiel ein Beweis, wie zerrüttet das Steuersystem inzwischen ist. Mit irgendeiner Logik habe es nichts mehr zu tun, für welche Produkte der niedrige und der normale Steuersatz gelte, räumte gestern ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Welche Lobbygruppe gut aufgestellt ist, kann man seit Jahren daran erkennen, ob es ihr gelingt, für die eigene Klientel den niedrigen Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.
Dem hat die große Koalition eigentlich einen Riegel vorschieben wollen. "Keine Änderungen in dieser Legislaturperiode", heißt es im Koalitionsvertrag. Doch in allen Fraktionen gibt es Vertreter für Skilifte und Ähnliches: Im vergangenen Mai beschloss der Finanzausschuss, vom Finanzministerium einen Bericht über die Mehrwertsteuer und ihre Ausnahmen anzufordern. Der liegt nun vor. Und hat man erst einmal eine schöne Statistik in der Hand, findet sich immer eine Ungerechtigkeit. Warum werden beispielsweise Skilifte begünstigt, Segelyachten aber nicht?
Segeln ist auch ein Grundbedürfnis. Oder Golfen.
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