Enduring Freedom-Mandat verlängert: Bundestag für Anti-Terror-Einsatz
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmen dafür, das Bundeswehrmandat in Afghanistan und am Horn von Afrika zu verlängern.
BERLIN taz Deutschland wird für ein weiteres Jahr den Anti-Terror-Einsatz OEF unterstützen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit. 413 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 145 dagegen, 15 enthielten sich. Mit "nein" votierten geschlossen Grüne und Linke sowie 42 Sozialdemokraten. Bei der Union waren es drei, bei der FDP zwei Abgeordnete. Das OEF-Mandat beinhaltet den laufenden Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika und ermöglicht theoretisch auch die Bereitstellung von Elitesoldaten in Afghanistan.
In der SPD-Fraktion hatte es zuletzt zunehmend Kritik an dem umstrittenen Einsatz gegeben. Bereits Anfang März hatte ein Drittel der Sozialdemokraten gegen die Entsendung von sechs Tornados nach Afghanistan gestimmt. Demgegenüber kann man das Ergebnis vom Donnerstag - knapp ein Fünftel Nein-Stimmen bei der SPD - als Erfolg von Peter Struck verbuchen: Der Fraktionschef hatte Abgeordnete sogar nach Afghanistan eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings ging nur eine Hand voll SPDler darauf ein. Diese jedoch warben, zurück in Berlin, umso vehementer für eine Verlängerung sowohl der Tornado-Einsätze also auch des OEF-Mandats.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnte in der Debatte, OEF gefährde die Erfolge der Nato-geführten Truppe Isaf, weil der Kampf gegen die Taliban als Krieg gegen die Afghanen gesehen werde. Der Außenexperte der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, warf der Regierung vor, den Einsatz zu verharmlosen: "Deutschland führt Krieg am Hindukusch, und das ist schlimm." SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow widersprach: "Deutschland führt keinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus." Vielmehr helfe es, ihm den Boden zu entziehen.
Am Nachmittag beschloss der Bundestag mit 512 gegen 45 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Entsendung von bis zu 250 Soldaten zur technischen Unterstützung der geplanten Friedenstruppe von UNO und Afrikanischer Union im sudanesischen Darfur. Kampftruppen sind dabei aber nicht vorgesehen. "Ein zerfallender Staat Sudan hätte folgenschwere Auswirkungen nicht nur für Afrika, sondern auch für den Nahen und Mittleren Osten", warnte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckhart von Klaeden.
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