Libanon ohne Präsident: Politiker suchen nach Kompromiss
Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl herrscht im Libanon ein Machtvakuum. Viele hoffen auf Bewegung durch die Nahost-Konferenz in Annapolis.
Seit dem Wochenende ein Land ohne Staatsoberhaupt: Verabschiedung von Präsident Lahoud Bild: dpa
Es ist ein klassisches politisches Machtvakuum, das der Libanon seit dem Wochenende erlebt. Keiner erkennt den anderen mehr an und niemand weiß, wer das Land nun eigentlich regiert.
Der Machtkampf zwischen der von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Regierung und der von der Hisbollah angeführten Oppositionsbewegung im Orbit des Iran und Syriens hatte am vergangenen Freitag seinen Höhepunkt erreicht. Beide Seiten konnten sich zum wiederholten Mal nicht auf einen neuen Präsidenten einigen. Mit einer Änderung: Die Amtszeit des alten Präsidenten Emile Lauhoud, der der Opposition nahestand, ist nun abgelaufen. Seit dem Wochenende hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr.
Lahoud hatte wenige Stunden vor dem Auslaufen seiner Amtszeit um Mitternacht von Freitag auf Samstag die Geschäfte dem Militär übergeben, um zu verhindern, dass die Regierung sein Portfolio für sich in Anspruch nimmt. Dabei hatte er gleich noch einen kuriosen Ausnahmezustand ausgerufen, der seit seinem Abgang aber von der Regierung unter Premierminister Fuad Siniora ignoriert wird. "Es gibt absolut keine Notwendigkeit für einen Ausnahmezustand", erklärte dieser kurzerhand. Die Armee selbst zeigt zwar auf den Straßen Präsenz, allerdings mit der klaren Anweisung von Armeechef General Michel Suleiman, sich aus der Politik herauszuhalten.
Mit einer Regierung, die die letzten Anordnungen des ehemaligen Präsidenten nicht zur Kenntnis nimmt, und einer Opposition, die die Regierung als illegitim ansieht, warten beide Seiten nun auf einen erneuten Wahlgang. Am kommenden Freitag wollen die Abgeordneten in Beirut einen weiteren Versuch starten, das vakante Amt mit einem Kompromisskandidaten zu besetzen. Sie stehen unter dem Druck, das Horrorszenario eines Libanon mit zwei Regierungen um jeden Preis zu vermeiden. Dabei geht es weniger um die Person als um die Frage, wie ein Präsidentennachfolger die höchst unterschiedlichen politischen Visionen beider Lager unter einen Hut bringen soll. Ist er für oder gegen die Entwaffnung der Hisbollah? Wie definiert er sein Verhältnis zu Syrien?
Zumindest im Moment scheinen beide Lager darauf bedacht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Zu groß ist die Angst vor einem Bürgerkrieg. Ein europäischer Diplomat beschreibt das so: "Wer jetzt als Erster schießt, könnte am Ende der Verlierer sein." Paradoxerweise haben beide Seiten in dieser neuen Situation erst einmal gepunktet. Aus Sicht der Regierung ist ihr verhasster Kontrahent Lahoud endlich weg, während ihr Mann, Fuad Siniora, als Premier noch in Amt und Würden ist. Doch die Regierung weiß auch, dass bei dem gegenwärtigen Machtvakuum die Anhänger Hisbollahs und ihrer Verbündeten jederzeit auf die Straße gehen können. Sie werden nicht zögern, sollten sie den Eindruck haben, dass strategische Entscheidungen gegen sie getroffen werden. Die Pattsituation bleibt also bestehen.
Sie ist letztlich auch der Ausdruck des größeren Konfliktes zwischen den USA auf der einen und Syrien und Iran auf der anderen Seite. Solange er schwelt, verläuft eine der Fronten quer durch den Libanon. Eine Lösung für das Land hängt also auch von der politischen Großwetterlage ab. Daher blicken viele Libanesen gespannt in Richtung Annapolis, wo am heutigen Dienstag eine Nahost-Konferenz stattfindet. Als Syrien am Sonntag doch noch seine Teilnahme an dem Treffen ankündigte, war das ein kleiner Hoffnungsschimmer. Der libanesische Knoten könnte sich zumindest indirekt auflösen, wenn Annapolis sich als Ausgangspunkt für ernsthafte syrisch-israelische Verhandlungen um die seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen erweist. Dann müsste Damaskus sein Verhältnis zu dem jetzigen Bündnispartner Hisbollah neu definieren. Und damit würden die Karten im Libanon neu gemischt.
