US-Präsident in Ramallah: Keine Blumen für Bush
Beim Besuch im Westjordanland schlägt dem Präsidenten Misstrauen entgegen. Doch Bush mimt den Optimisten und kündigt an, sich 2008 für eine Friedenslösung zu engagieren.
Musste auf dem Landweg ins Westjordanland: US-Präsident Bush mit seinem Kollegen Abbas Bild: ap
JERUSALEM taz Zu Ehren des Frühaufstehers US-Präsident Georg W. Bush ließ Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski ab halb fünf die Straßenbeleuchtung ausschalten. Der hohe Staatsgast sollte von seinem Hotel aus den Sonnenaufgang über den Altstadtmauern besser genießen können. "Es betraf ja nur die Araber in Ostjerusalem", kommentierte ein israelischer Journalist zynisch den "übertriebenen Aufwand" und signalisierte Solidarität mit der im Dunkeln gelassenen Bevölkerung. Nur das Wetter spielte nicht mit. Nebel und dicke Wolken verhinderten noch Stunden später den Flug nach Ramallah, sodass Bush am Donnerstag doch auf dem Landweg und vorbei an den militärischen Straßensperren ins Westjordanland gelangen musste.
Der Empfang dort fiel deutlich kühler aus als am Vortag in Jerusalem. Fast demonstrativ ignorierte Bush das Grab des legendären PLO-Chefs Jassir Arafat. Mahmud Abbas gab sich freundlich und wiederholte die dringlichsten palästinensischen Forderungen wie Bewegungsfreiheit und die Entlassung der Häftlinge. Das Ziel des Friedensprozesses, dem "die Palästinenser verpflichtet sind", sei der eigene Staat "mit Jerusalem als Hauptstadt und das Ende des Flüchtlingsproblems entsprechend der UN-Resolutionen". Beides lehnt Israel ab.
Im Stadtzentrum von Ramallah hing aus Sorge, dass sie in Brand gesteckt werden könnte, keine einzige US-Flagge. Weder Kinderchor noch Blumen warteten auf Bush, stattdessen Apathie und Ablehnung. "Das Einzige, was Bush für mich tun kann, ist, dass er bald wieder nach Hause fährt", kommentierte ein palästinensischer Händler, der in einer zum zentralen Manara-Square führenden Hauptstraße gebrauchte Kühlschränke verkauft. Die palästinensischen Sicherheitsleute, die massiv im Einsatz waren, lösten eine kleine Demonstration überwiegend linker palästinensischer Gruppen mit Tränengas auf. Am Manara-Square durfte nur eine Handvoll ausländischer NGO-Mitarbeiter stehen. "Unsere Freiheit ist nicht zu verkaufen" stand auf ihren Schildern und direkt an Bush gerichtet: "Sie lassen 1,5 Millionen Menschen in Gaza verhungern."
Vielleicht veranlasste das Zögern der Palästinenser den US-Präsidenten, erneut eine Friedenslösung, "bevor ich mein Büro verlasse", ins Gespräch zu bringen. Die derzeitige Situation sei "nicht akzeptabel", er sei überzeugt, dass die Gründung des Staates Palästina bevorstehe.
Der Optimismus des Präsidenten überrascht, als die Gespräche in Jerusalem nicht so verliefen, wie er es sich gewünscht haben mag. Die liberale Tageszeitung Haaretz bezog sich gestern auf "solche, die den Präsidenten trafen" und ihn als "ungeduldig" und "auf Erfolge erpicht" empfanden. Er habe signalisiert, "sein Engagement einzustellen", sollten innenpolitische Probleme in Israel und bei den Palästinensern Fortschritte verhindern, heißt es.
"Manchmal ist eben nicht jeder mit unserer Haltung glücklich", tat Israels Regierungschef Ehud Olmert den Unmut seines Gastes über den fortgesetzten Siedlungsausbau in Ostjerusalem ab. Das Weiße Haus hatte die Regierungsentscheidung über gut 300 neue Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Har Choma, die zwischen Jerusalem und Bethlehem liegt, scharf verurteilt. Olmert beharrt auf seinem Standpunkt, dass die "jüdische Hauptstadt" einen anderen Status als das Westjordanland genieße, und verweigert jede Diskussionen über das Thema, das Haupthindernis bei den direkten Friedensverhandlungen ist.
Bush vermied die offene Konfrontation mit seinem israelischen Gastgeber und konzentrierte sich auf die illegalen Siedlungsvorposten, zu deren Auflösung sich Israel 2004 im Rahmen des Friedensplans "Roadmap" verpflichtet hatte. Eine Verpflichtung, zu der Olmert steht, obwohl eine Umsetzung den Verlust des rechts-nationalen Koalitionspartners "Israel Beiteinu" (Israel ist unser Heim) bedeuten könnte. Mit einem Rücktritt im Falle von Zugeständnissen an die Palästinenser droht auch die orientalisch-orthodoxe Schass-Partei, deren Chef Eli Ischai Bush am Flughafen so begrüßte: "Ich hoffe, ich muss Sie nicht überzeugen, in der Regierung zu bleiben."
