Chef der tschechischen Christdemokraten: Comeback als Roma-Feind
KDU-CSL-Vorsitzender Jiri Cunek will die traditionellen Familienclans der Roma zerschlagen und droht Angehörigen der Minderheit mit Kürzung von Sozialleistungen.
PRAG taz Jiri Cunek, der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten, weiß, wer in seinem Land die Menschenrechte missachtet: Die Roma. Die traditionelle Roma-Kultur und ihr Wertesystem stünden in vielen Fällen im Widerspruch zu den grundlegenden Rechten und Freiheiten des Menschen, erklärte Cunek auf einer Tagung seiner Partei am vergangenen Freitag. Diese würden dadurch verletzt, so Cunek, dass die Roma in Familienclans zusammenlebten.
Der kontroverse Politiker, der seine Karriere auf ein hartes Vorgehen gegen die Roma-Minderheit aufgebaut hat, hat auch eine Lösung parat. Das einzige Mittel, mit dem man das Verhalten einzelner Familien ändern wird, sei, diese Familien zu trenen und über das ganze Land zu verteilen, so dass auf zehn Tschechen ein Rom komme, sagte Cunek.
Jetzt hofft er, dass nicht nur die tschechische Regierungskoalition, an der die KDU-CSL beteiligt ist, seine Assimilationspläne unterstützt, sondern auch die Europäische Union. "Die Regierung, Eurofonds und billige Wohngelegenheiten können jungen Roma helfen, sich von ihren traditionellen Familien zu lösen, die sie demotivieren", meinte Cunek. Die bisherige Roma-Politk der Koalition aus Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) sei "ein trauriges Kapitel", so Cunek. Denn während die Regierung plant, das Zusammenleben von Roma und so genannten "weissen Tschechen" mit Hilfe einer "Agentur gegen die soziale Ausschliessung" zu verbessern, würde Cunek die traditionelle Roma-Kultur am liebsten ganz auslöschen. "Alles muss darauf ausgerichtet sein, die Strukturen dieser Gemeinschaft zu ändern," forderte Cunek.
Konkret schlägt er vor, Sozialleistungen, auf die die überwiegende Mehrheit der tschechischen Roma mangels Arbeits- und Bildungschancen angewiesen ist, nur denen auszuzahlen, die bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Wer nicht arbeiten will, der sollte nur das Existenzminium bekommen und seine Kinder in Tagesheime geben, fordert Cunek.
Er selbst musste 2007 von seinen Posten als Vize-Ministerpräsident und als Minister für Regionalentwicklung zurücktreten, weil er unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch genommen hatte. Seitdem bemüht sich Cunek verzweifelt um seine Rückkehr in die hohe Politik.
Roma-Vertreter und Oppositionspolitiker sehen in Cuneks Assimilierungsforderungen nichts weiter als einen letzten Versuch des Christdemokraten wieder einen Platz an der Sonne zu ergattern. Dass der Weg dahin kürzer sein kann, auch wenn er über dünnes Eis führt weiss Cunek ganz genau. Denn Roma sind eine ungeliebte Minderheit in Tschechien. Laut Umfragen lehnen drei Viertel der Tschechen sie als Nachbarn ab.
Im Herbst 2006 schaffte Cunek innerhalb von Wochen den Sprung vom Provinzbürgermeister eines mährischen Kaffs namens Vsetin zum Vorsitzenden der Christdemokraten. Sprungbrett für die Karriere waren seine Aktionen gegen Roma, die er aus Vsetin in Container jenseits der Stadtgrenzen umsiedeln liess. Er sei eben wie ein Arzt, der eine Geschwulst entferne, erklärte Cunek damals diese Entscheidung.
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