Wahl-Patt in Hessen: SPD lehnt Große Koalition strikt ab
Nach der Wahl in Hessen trommelt die CDU für Jamaika, die SPD für die Ampel. Doch die Umworbenen weigern sich weiterhin standhaft.
WIESBADEN taz Gäste sind in der Wiesbadener Staatskanzlei immer willkommen. Schon Dienstagabend schaute der Chef der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorbei. Man habe sich dabei wechselseitig versichert, an "stabilen politischen Verhältnissen interessiert" zu sein, ließen die beiden Landespolitiker danach verlauten. Im Interesse des Landes wolle man gemeinsam ein Regierungsbündnis schmieden.
Für Hahn eine problematische Mission. Denn nur eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen würde den Freien Demokraten eine Regierungsbeteiligung ohne Bruch von Wahlversprechen garantieren. Kommt aber die große Koalition - ob mit oder ohne Koch -, bleibt die FDP Oppositionspartei. "Jamaika" allerdings will eigentlich auch niemand haben. Seine Partei trennten programmatisch "Welten" von den Grünen, sagte Hahn am Mittwoch. Die Grünen sind aus dem gleichen Grund dagegen - und wegen Koch. Das sei "völlig abwegig", hieß es am Dienstagabend bei einem ersten Zusammentreffen von grüner Fraktion und Landesvorstand. Und "Jamaika" ohne Koch, dafür vielleicht mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als neuer Ministerpräsidentin? "Kein Kommentar."
Die von Koch gleichfalls zu einem Sondierungsgespräch geladene sozialdemokratische Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti fühlt sich schon durch die Einladung brüskiert. Der Wähler habe schließlich die SPD mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie werde zwar kommen, ließ sie Koch jetzt wissen, aber nur zu einem "persönlichen Gespräch". Verhandlungen zwischen den Parteigremien werde es nicht geben. Die CDU in Hessen sei immer noch "eher eine schlagende Verbindung als eine Partei", hatte zuvor schon SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt gelästert.
Inzwischen bot auch Ypsilanti der FDP "vertrauensvolle Gespräche" an, "um die Möglichkeiten ein zukünftigen Zusammenarbeit auszuloten". Gerne treffe er sich mit Frau Ypsilanti zu einem Gespräch, ließ FDP-Chef Hahn umgehend mitteilen. Er werde ihr ganz persönlich noch einmal sagen, dass es die von der SPD gewünschte Ampelkoalition nicht geben werde. Hahn bleibt hart. "Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage", sagte er am Mittwoch erneut. Unbeeindruckt vom erklärten Widerwillen der FDP reden bei der SPD nicht nur in Hessen alle von der Ampelkoalition. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles empfiehlt sie. Und auch für den Spitzenkandidaten der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, ist sie "die Lösung für Hessen".
Mit den "Frischfischen" von der Linken im Hessischen Landtag dagegen will keiner auch nur reden - am Ende aber vielleicht müssen, wenn gar nichts mehr geht.
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