Stasi-Affäre in Niedersachsen: Hamburgs Linke fürchtet DKP-Effekt
Krisenstimmung bei der Linken: Die Äußerungen der DKP-Frau Wegner wirken sich fatal auf die Chancen bei der Hamburg-Wahl aus, fürchten Genossen.
Der Schock ist noch nicht ganz verdaut. Fünf Tage nachdem die inzwischen aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossene DKP-Frau Christel Wegner mit ihren Ausführungen zum Mauerbau und zur Stasi die Linkspartei in Misskredit gebracht hat, stehen in der Hamburger Parteizentrale die Telefone nicht mehr still. "Ein bundesweites Medienthema" sei es, sagt der Landesgeschäftsführer der Linken, Martin Wittmaack. Und betont zugleich, "dass das auf unseren Wahlveranstaltungen keine große Rolle spielt".
Zwischen sieben und neun Prozent prognostizieren die Umfragen der Linken bei der Bürgerschaftswahl. Insgesamt neun Mitglieder der DKP kandidieren für sie in den Bezirken. Hamburgs DKP-Chef Olaf Harms rangiert auf Platz zehn der Bürgerschaftsliste der Linken.
Für die SPD, deren Spitzenkandidat Michael Naumann schon vor den Wegner-Äußerungen vor "Trotzkisten und Maoisten" in der Hamburger Linken warnte, und die Medien ist die aufgekommene Debatte ein gefundenes Fressen. "Jetzt tappt auch Hamburgs Linke in die Stasi-Falle" titelte Anfang der Woche die SPD-freundliche Hamburger Morgenpost und zitierte - bis zur Unkenntlichkeit verkürzt - Äußerungen der DKP-Frau Ulrike Grotehusmann, die für die Linke in Hamburg-Altona kandidiert.
Offiziell gehen die Hamburger Parteifunktionäre der Linkspartei davon aus, dass "die antikommunistische Diffamierungskampagne unsere Wahlchancen nicht schmälert". So betont die parteilose Bürgerschaftskandidatin Heike Sudmann, dass die Frage der DKP-Kandidaten "an den Infoständen kaum ein Thema ist".
Hinter vorgehaltener Hand jedoch werden Befürchtungen laut, die Diskussion um die Kandidaten mit DKP-Parteibuch werde "uns ein halbes bis ein Prozent kosten". Ironie der Geschichte: Genau dieses Prozent könnte Harms den Einzug in die Bürgerschaft kosten. Nur bei einem Ergebnis oberhalb der Acht-Prozent-Marke kann der 47-jährige Versicherungskaufmann damit rechnen, als erster Kommunist seit 1956 in das Hamburger Stadtparlament einzuziehen.
Die Linke grenzt sich klar von den Wegner-Zitaten ab, stellt aber ihr Wahlbündnis mit der DKP, die aufgrund der Berücksichtigung ihrer Kandidaten auf eine eigenständige Kandidatur verzichtete, nicht in Frage. "Da ist ein Arztbesuch fällig", sagt die Hamburger Spitzenkandidatin der Linkspartei, Dora Heyenn, zu Wegners Äußerungen. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Stasi und den Mauerbau. So etwas wird es in Hamburg nicht geben." Die Streichung der DKP-Kandidaten von den Wahllisten, wie sie zuletzt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle einhellig forderten, stände aber "nicht zur Debatte".
Joachim Bischoff, auf Platz zwei der Landesliste der Linken, geht derweil in die Offensive. Er sieht "in der Schlussphase des Wahlkampfes die Kommunistenfurcht aus der berühmten Mottenkiste" hervorgekramt. Bischoff betont, in der Debatte um ein "modernes Sozialismuskonzept" sei "der gescheiterte Realsozialismus für die große Mehrheit der Linken eindeutig kein Bezugspunkt". Dass die Kommunismus-Debatte sie im Wahlkampf irgendwann einholen würde, hatte die Hamburger Linke seit Monaten vorhergesehen. So war etwa die Journalistin Christiane Schneider aufgrund ihrer früheren Mitgliedschaft im "Bund Westdeutscher Kommunisten" als Spitzenkandidatin nicht aufgestellt worden. Stattdessen zog die Partei mit Heyenn, einer ehemaligen Sozialdemokratin, in die Wahl.
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