Kritik an Steueroase: Schurkenstaat Liechtenstein

Der SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert die "Kollaboration mit Betrügern" in dem Zwergstaat. Das Land müsse europäische Standards akzeptieren.

Die Äußerungen des Erbprinzen von Liechtenstein sind der Gipfel der Heuchelei, meint Joachim Poß.   Bild: dpa

taz: Herr Poß, am Mittwoch besuchte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sollte sich die Bundesregierung künftig gegenüber dieser Steueroase verhalten?

Joachim Poß: Die Äußerungen des Erbprinzen von Liechtenstein, deutsche Steuerfahnder würden sein Land angreifen, sind der Gipfel der Heuchelei. Wegen der ganz konkreten Unterstützung Liechtensteins für Wirtschaftskriminelle kann man auf die Idee kommen, von einem Schurkenstaat zu sprechen.

Diesen Begriff benutzen Politiker sonst höchstens in Bezug auf Nordkorea oder den Iran.

Was seine Verfassung betrifft, ist Liechtenstein ein Rechtsstaat. Aber in Sachen Steuerhinterziehung hat sich die dortige Regierung jahrzehntelang taub gestellt. Liechtensteins Banken kollaborieren in großem Stil mit Steuerhinterziehern und Betrügern. Sie stiften zum systematischen Betrug zulasten der umliegenden Länder an. Und wer das macht, der muss sich gefallen lassen, dass seinen Nachbarn der Begriff "Schurkenstaat" einfällt.

Was kann die Bundesregierung tun, um Liechtenstein doch noch zu einer Kooperation zu bewegen?

Auf internationaler Ebene müssen wir größeren Druck ausüben. Und das werden wir auch tun, etwa im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Liechtenstein muss den europäischen Standard der Steuergesetzgebung akzeptieren und sein Banksektor die aggressive Werbung für Steuerhinterziehung in Deutschland einstellen.

Steuerflucht will die Bundesregierung verhindern, indem sie die Belastung für hohe Vermögen und Einkommen senkt. Ist sie nun mit dieser Politik gescheitert?

Wir haben keine Steuerpolitik speziell für Wohlhabende gemacht. Auch Niedrigverdiener, Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitierten von unseren Steuersenkungen.

Offenbar sind die Steuern den Spitzenverdienern aber nie niedrig genug.

Diesen Eindruck kann man gewinnen, auch im Hinblick auf die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen, die wir Anfang 2009 einführen wollen. Pauschal würden dann noch 25 Prozent und nicht mehr bis zu 42 Prozent Spitzensteuersatz erhoben. Trotzdem behauptet die Steuergewerkschaft, der anonyme Steuerabzug heize die Steuerflucht an.

Stellen Sie die niedrige Abgeltungssteuer infrage?

Wenn die Steuerflucht nicht weniger wird, sondern zunehmen sollte, müssen wir das überprüfen.

Interview: Hannes Koch

Comments

[Joachim Bovier]

Dass Herr Poss von der SPD so redet wie er es hier tut, verwundert mich nicht. Es würde mich vielmehr irritieren, wenn ein Vertreter der Partei, die jümgst wieder den "demokratischen Sozialismus" in Parteiprogramm aufgenommen hat, anderes täte. Selbst die SED/PDS/Linkspartei hat sich - wenn auch nur zur Wählertäuschung - gerade umbenannt, um nicht mehr "Partei des Demokratischen Sozialismus" heissen zu müssen und damit auf ihre Verbindung zum DDR Unrechtsstaat hinzuweisen.

Alles nicht verwunderlich, bei den Roten!

Erschreckender finde ich, dass Angela Merkel in der Causa Zumwinckel sich einmal mehr decuvriert als tiefrote Sozialistin an der Spitze der CDU. In grenzenlosem Opportunismus wird Sozialneid geschürt, anstatt einmal über die wahren Gründe für Steuertricksereien nachzudenken: unser undurchsichtiges und überzogenes Steuersystem, mit untragbar gewordenen Blastungen - direkte und indriekte Steurern, Sozialabgaben, Solidaritätszuschlag etc - für jeden Einzelnen. Vor diesem Hintergrund versucht in Wahrheit doch fast jeder bei der Steuer zu tricksen. Durchaus eine berechtigte Notwehr gegen einen nimmersatten Verteilungsstaat. Dass der SPD Kanzler Schröder Steuern gesenkt hat und die CDU Kanzlerin Merkel diese drastisch erhöht, komplettiert das Bild der Partei, die noch zur Bundestagswahl 2005 die "Bierdeckel"-Reform nach Merz und Kirchhoff versprochen hatte. Nie wurde der Wähler schamloser getäuscht. Die CDU braucht sich über die gigantischen Stimmverluste nicht wundern. Solange Frau Merkel an ihrer Spitze der CDU und der Regierung steht, wird es immer so weiter abwärts gehen, bis die CDU aufwacht und sich endlich wieder auf ihre liberal-marktwirtschaftlichen und konservativen Wurzeln besinnt. Eine zweite SPD braucht wirklich niemand - eine Partei Ludwig Erhards war nie nötiger als heute.