Mögliche Koalition mit CDU in Hamburg: Debatte zerreißt Grünen-Basis

Hamburgs Grüne haben die Schwarz-Grün-Debatte lange verdrängt. Nun spaltet sie die Basis. Ex-Senatoren sind dafür, doch emotionale Vorbehalte sind groß.

Begeisterung für einander noch nicht sichtbar: Goetsch (Grüne) und Beust (CDU)   Bild: ap

HAMBURG/ BERLIN taz Das monatelange Verdrängen der Debatte um Schwarz-Grün, es rächt sich jetzt. Am Tag nach der Wahl präsentieren sich die Hamburger Grünen wie eine Truppe auf der Flucht. Nein, bedauert die Pressesprecherin, öffentlich bewertet werden könnten das Wahlergebnis sowie mögliche Koalitionsoptionen nicht vor Donnerstagabend dieser Woche. Da tage die Landesmitgliederversammlung. So lange müsse man sich gedulden.

So lange? In Deutschland tobt eine Debatte über das erste mögliche schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene, und ein potenzieller Protagonist will dazu bis Ende der Woche offiziell schweigen? Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend wurde auf der grünen Wahlparty in der Hamburger Kiezkneipe Herzblut klar, dass die Diskussion über Schwarz-Grün die Basis jetzt auch deshalb zerreißt, weil sie nicht frühzeitig geführt wurde.

"Ein halbes Jahr hat sich die Partei hinter der Fahne Rot-Grün versammelt", tadelt da der elegant gekleidete Willfried Maier, "aus Angst, ansonsten Wähler zu verlieren." Diese Angst habe sich trotzdem bewahrheitet, das einstellige Ergebnis sei bitter. Doch beinahe noch bitterer sei, dass sich die Partei jetzt vielleicht in nachträglichen Diskussionen verliert, die sie längst hinter sich haben könnte. Maier, 65, war in den 90er-Jahren unter der rot-grünen Regierung Stadtentwicklungssenator; in Hamburg gilt er als einer der profiliertesten und eloquentesten Grünen sowie als Vordenker von Schwarz-Grün. Auch jetzt ermuntert er seine Partei, nach der ausgestreckten Hand des Bürgermeisters Ole von Beust zu greifen. "Von Beust nimmt sein Amt eher als Staatspräsident wahr", argumentiert Maier. "Wäre ich unter ihm Senator gewesen, ich hätte mehr Spielraum gehabt als unter der SPD."

Ähnlich sieht es der ehemalige grüne Umweltsenator Alexander Porschke, der einst zu den Linken in der Grün-Alternativen Liste gehörte und Schwarz-Grün vor ein paar Jahren noch für Teufelszeug hielt. "Inhaltlich sind die politischen Abstände zur SPD ähnlich groß wie zur CDU", stellt er jetzt klar. "Insofern wäre es schade, nicht auszuprobieren, welche Bündnisse jenseits von Rot-Grün für uns möglich sind." Der Landesschatzmeister, Helmut Deecke, sagt ebenfalls: "Wir Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, es ist Zeit, uns neu zu positionieren."

Doch viele Mitglieder wollen davon derzeit nichts wissen. Das Fehlen gemeinsamer Inhalte - Streit über Bildungspolitik, Kohlekraftwerke und Elbvertiefung - betrachten die meisten dabei als das geringste Übel. Die Grünen - so verbürgerlicht, dass sie für ein Bündnis mit dem einstigen Erzfeind bereit sein sollen? Das kann, das darf für viele nicht sein. Es geht vor allem um das Selbstbild: Große Teile der Basis befürchten, unter Schwarz-Grün die eigene Identität zu verlieren. "Ich lehne Schwarz-Grün vor allem aus emotionalen Gründen ab", gesteht der Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller, "wir sind doch eine Partei aus dem linken Spektrum."

Wirklich? Seit vier Jahren regiert Schwarz-Grün in Hamburg bereits in zwei Bezirken, pragmatisch-lösungsorientiert, vertrauensvoll, auf Augenhöhe. Die Milieus sind längst nicht mehr klar voneinander abgrenzbar - was Absprachen, Zusammenarbeit und gemeinsame politische Bewertungen erleichtert, aber der Selbstwahrnehmung vieler Grüner widerspricht: "Wenn wir jetzt öffentlich nur noch als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen werden", grämt sich beispielsweise der 27-jährige Fabio Hake aus dem Bezirk Wandsbek, "dann unterhalten wir uns in vier Jahren darüber, ob wir die 5-Prozent-Hürde schaffen."

Auch der Bundesvorstand der Grünen in Berlin gestand gestern zu, dass die schwarz-grüne Debatte in Hamburg zu Wählerverlusten geführt habe. Ein gutes Viertel an Wählern haben die Hamburger Grünen verloren, den weitaus größten Teil davon laut infratest-dimap ans Nichtwählerspektrum, aber auch an SPD und Linke. Von der CDU haben sie dagegen kaum etwas, von der FDP nichts bekommen. Gerade die Jungwähler sind den Grünen davongelaufen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erklärte, das komplexe Ergebnis in Hamburg lasse noch keine abschließenden Erklärungen zu. "Aber eine Theorie könnte sein, dass Schwarz-Grün bei den Jungen besonders reingehauen hat."

Auch Parteichefin Claudia Roth erwähnte nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin, dass 50 Prozent der Hamburger Grünenwähler für eine rot-rot-grüne Koalition sind und 40 Prozent für Schwarz-Grün. Doch steht die Parteiführung komplett hinter dem Kurs der Hamburger Grünen, nun bei der CDU zu schauen, wie weit man bei Elbvertiefung, Kohlekraftwerk und Bildung kommt - "in aller Ruhe", wie Roth sechsmal wiederholte.

Roth erklärte: "Es geht dabei nicht um numerische Mehrheiten, sondern um die größtmögliche Duchsetzung von Inhalten, für die wir gewählt worden sind." Gegen Fraktionschefin Renate Künast, die sich Schwarz-Grün in Hamburg als Signal für den Bundestagswahlkampf gewünscht hatte, erklärte Roth: "Hamburg dient uns nicht als Mittel im Befreiungskampf von der SPD", das sei auch nicht nötig: "Hamburg ist nicht der strategische Präzedenzfall."

Was eine strategisch sinnvolle Definition sein könnte. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass sich die gebeutelte SPD der Union weit günstiger anbietet als die Grünen mit ihrer reizbaren Basis. "Ich würde eher auf eine große Koalition wetten als auf irgendeine andere", sagte ein ungenannt bleiben wollender Spitzengrüner zur taz.

Einer der letzten grünen Bundespolitiker, die gegen Schwarz-Grün offensiv skeptisch sind, bleibt der Vizefraktionschef Christian Ströbele. Auch er sprach sich gestern allerdings für Gespräche mit der CDU aus: "Man muss reden - und sei es, um nach außen hin deutlich zu machen, wo die Unterschiede sind."