Linke brüskiert Hamburger Parlament: Dalai Lama mit Chomeini verglichen
In ihrer ersten Rede entzürnt Linken-Politikerin Schneider SPD und Kollegen. Sie stellte den Dalai Lama indirekt in eine Reihe mit dem iranischen Revolutionsführer.
BERLIN taz Die Rede sollte differenziert ausfallen, doch sie geriet zum Eklat. In ihrer Jungfernrede vor der Hamburgischen Bürgerschaft verglich die Parlamentarische Geschäftsführerin der neuen Links-Fraktion, Christiane Schneider, am Mittwochabend indirekt den iranischen "Revolutionsführer" Ajatollah Chomeini mit dem Dalai Lama in Tibet.
Die Ausführungen lösten im Hamburger Parlament parteiübergreifend einen Proteststurm aus. "Wir haben jetzt auch eine Frau Wegener im Parlament", befand ein CDU-Abgeordneter mit Blick auf die ehemalige niedersächsische Abgeordnete der Linkspartei, die mit ihren Ausführungen zur Stasi vor wenigen Wochen einen Skandal ausgelöst hatte.
Wörtlich erklärte Schneider, "die Weltgesellschaft" habe "keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition" verstünden. "Ich erinnere zum Beispiel an Chomeni", so Schneider weiter. Auch "tibetische Religionsführer" müssten sich die Frage gefallen lassen, "welchen Kurs sie bei der Modernisierung, der Beseitigung von Armut und nicht zuletzt der Verwirklichung der Menschenrechte steuern". Der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß, der als neuer Umweltsenator im Gespräch ist, sagte unter dem Applaus von CDU, SPD und GAL, Schneiders Rede verschlage ihm "fast die Sprache". Der Vergleich sei unsäglich, zudem habe Schneider mit ihrer Rede "Opfer zu Tätern" gemacht.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Neumann, bezeichnete die Ausführungen Schneiders als "empörend". Sie stützten die Einschätzung, dass die Partei auf absehbare Zeit weder politik- noch regierungsfähig sei.
Auch innerhalb der Links-Fraktion löste die Rede Schneiders überwiegend Kopfschütteln aus. Während ihr Fraktionskollege Joachim Bischoff die Ausführungen als "unglücklich" einstufte, sprachen andere Funktionsträger der Hamburger Linken hinter vorgehaltener Hand davon, Schneider habe sich offenbar "vergaloppiert".
Schneider selbst betonte, es habe "ihr ferngelegen, einen direkten Vergleich zwischen Chomeini und dem Dalai Lama herzustellen".
Vielmehr habe sie darauf hinweisen wollen, dass Letzterer "als politisches und religiöses Oberhaupt der Tibeter eine vordemokratische Figur" sei, da es "problematisch" sei, wenn "Politik und Religion sich vermischten", so Schneider. MARCO CARINI
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
