Umweltschutz: Senat fährt fast klimafreundlich

Der Fuhrpark des Senats verbraucht viel weniger Kohlendioxid als noch vor einem Jahr. Die Sollwerte der Umweltverwaltung sind teilweise erreicht. Grüne kritisieren Schneckentempo bei der Umstellung.

Diese Kutsche fährt zwar völlig emissionsfrei, ist aber trotzdem nicht der neue Dienstwagen vor dem Roten Rathaus   Bild: AP

Der Senat arbeitet an seiner Klimafreundlichkeit - inzwischen offenbar mit Erfolg. Der Regierende Bürgermeister, die Senatoren und ihre Staatssekretäre düsen heute mit Dienstwagen durch die Gegend, die deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen als die Autos, die sie vor einem Jahr nutzten. Das zeigt eine Auflistung der Innenverwaltung, die der taz vorliegt. Im März 2007 gehörte noch ein dicker Audi A8 mit 450 PS zur Senatsflotte, der 334 Gramm CO₂ pro Kilometer in die Luft pustete. Heute stößt laut den Angaben kein Auto mehr als 224 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus.

Damit kommt die Landesregierung einem Rundschreiben von Katrin Lompscher (Linke) vom Juni vergangenen Jahres nach, in dem die Umweltsenatorin ihre Kollegen aufforderte, bestimmte Emmissionsgrenzwerte einzuhalten. Dienstwagen der Oberklasse sollen demnach höchstens 210 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer absondern, die der oberen Mittelklasse 160 Gramm. Die Autos werden laut Innenverwaltung jeweils für ein Jahr geleast und konnten inzwischen zum Großteil ausgetauscht werden: Zumindest das Kriterium für die Oberklasse erfüllen die Fahrzeuge inzwischen weitgehend.

Doch es gibt bei den Emissionswerten auch noch viel Spielraum nach unten: Auf weniger als 160 Gramm CO₂ pro Kilometer bringt es nur das Auto der Umweltsenatorin selbst. Lompscher schaffte sich einen Toyota Prius an, der mit Benzin- wie auch Elektroantrieb läuft und deshalb sehr umweltfreundlich ist. Er kommt laut Senatsverwaltung im Durchschnitt auf 104 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. "Ich fahre ohne Probleme einen Dienstwagen, der zwei Klassen kleiner ist als die bisherigen Autos für Senatoren", so Lompscher. Wie repräsentationsfähig ein Regierungsmitglied sei, hänge von der eigenen Leistung ab, nicht von der Größe des Wagens, sagt sie.

Aus Sicht der Grünen war es längst überfällig, dass die Senatoren auf klimafreundlichere Autos umsteigen. "Wenn das Projekt mit dieser Geschwindigkeit so weitergeht, dauert es noch 20 Jahre", kritisierte Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin. Die bisherige Umstellung sei nur ein Anfang. Man müsse auch schauen, welche Wagen die Chefs der landeseigenen Betriebe führen. Auf eine kleine Anfrage der Grünen hin teilte der Senat mit, eine entsprechende Umfrage werde derzeit ausgewertet.

Seit September 2006 gilt für "große und bedeutsame Unternehmen", an denen das Land beteiligt ist - also beispielsweise die Messegesellschaft, Vivantes oder Wohnungsbaugesellschaften - eine Dienstwagenregelung. Die Vorstände dürfen demnach Autos im Wert von bis zu 55.000 Euro fahren. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen nennt der Senat eine Reihe von Modellen, die zwischen 45.000 und 55.000 Euro kosten und trotzdem das Lompscher-Kriterium von 210 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erfüllen. Darunter sind mehrere BMW, aber auch ein Jaguar.

Aus Sicht der Grünen ist die Preisgrenze 55.000 Euro immer noch zu hoch für einen guten Klimaschutz. Schon bei Autos für 45.000 Euro lägen die Emmissionswerte teilweise ein Viertel darunter, sagte der energiepolitische Sprecher, Michael Schäfer. "Mit den letzten 10.000 Euro wird das Klima erst richtig geschädigt."