Entscheidung über Hamburger Koalitionsvertrag: Schwarz-Grün auf der Zielgeraden
Die Hamburger Grünen stimmen am Sonntag über eine Regierung mit der CDU ab. Kritik wird es geben - eine Ablehnung des Koalitionsvertrags wohl kaum. Die Union entscheidet am Montag.
An diesem Sonntag entscheidet die Hamburger Grünen-Basis auf einer Landesmitgliederversammlung über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in einem deutschen Bundesland. Sie sehe der Entscheidung "mit Zuversicht" entgegen, sagte die Fraktionschefin der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft, Christa Goetsch, im Gespräch mit der taz. "Ich kann voller Überzeugung empfehlen, dem Vertrag zuzustimmen."
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Basis Goetsch folgt, ist hoch. Die Grundstimmung in der Partei sei "eher wohlwollend", sagt Volker Bulla, einer der sieben grünen Kreisvorsitzenden im Stadtstaat. Sie sei "noch nicht hundertprozentig überzeugt", sagt eine zweite. Offene Ablehnung eines Bündnisses mit dem langjährigen politischen Gegner CDU ist aber nur in Einzelfällen zu hören. Auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen spricht eine deutliche Sprache. 16 Grüne traten seit der Bürgerschaftswahl am 24. Februar aus, 61 HamburgerInnen traten ein, die GAL zählt jetzt deutlich über 1.400 ParteifreundInnen.
Für die Akzeptanz einer Koalition, die noch vor zwei Monaten undenkbar schien, sorgte auch die innerparteiliche Transparenz. Eine erste Mitgliederversammlung genehmigte zunächst ein Sondierungsgespräch mit der CDU, eine zweite dann ernsthafte Verhandlungen. Auf zwei weiteren parteiinternen Versammlungen unter Ausschluss der Medien wurde die Basis von der Verhandlungskommission über den jeweiligen Stand der Dinge informiert.
Dennoch wird auf der Mitgliederversammlung mit heftigen Diskussionen gerechnet. Am heißesten werden sie wohl ausfallen beim Thema Kohlekraftwerk Moorburg, aber auch die Elbvertiefung, die Schulreform, die Studiengebühren und die innere Sicherheit bieten Konfliktstoff. Bei diesen Themen mussten die Grünen in dem 65-seitigen Vertragsentwurf, der am Donnerstag voriger Woche von den Verhandlungskommissionen von CDU und GAL unterzeichnet wurde, zum Teil große Kompromisse eingehen.
Ob die Kompromisse zu weitgehend waren - darüber wird wohl jeder zweite Hamburger Grüne ein Wörtchen mitreden wollen. 600 bis 700 Parteimitglieder werden zu der Versammlung erwartet. Es würde die größte in der gut 25-jährigen Geschichte der Partei.
Unterschiede und Differenzen zwischen der CDU des Bürgermeisters Ole von Beust und ihrer GAL will Goetsch nicht leugnen. Diese seien in den Verhandlungen aber "nicht zugespitzt" worden, sondern hätten "in vielen Fällen zu neuen Ideen" geführt. Dazu gehörten vor unter anderem eine ökologische Wohnungsbaupolitik in Verknüpfung mit sozialer Stadtteilentwicklung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für neue Jobs in sozial schwachen Quartieren. "Da hatten wir fundierte Konzepte", sagt Goetsch, und die wurden fast unverändert vom größeren Partner akzeptiert.
Am Montagabend muss auch noch ein kleiner Parteitag der Hamburger CDU die Regierungsvereinbarung absegnen. Mit großem Widerstand gegen den Kurs von Beusts wird nicht gerechnet. Dazu ist der Bürgermeister zu unangefochten in der Partei, die er 2001 nach 44 Jahren Opposition an die Macht führte - die er nun mit Hilfe der Grünen festigen will.
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