Bahn-Privatisierung: Bedingungen für Verkauf
Gewerkschaften fordern 15 Jahre Jobgarantie ohne Einbußen. Befürchtet wird, dass Pesonalkosten zum Bund verschoben werden.
BERLIN taz Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GBDA knüpfen ihre Zustimmung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn an neue Bedingungen. So soll nicht nur der bestehende Beschäftigungspakt, der Kündigungen bis 2010 ausschließt, um 15 Jahre verlängert werden. Zudem fordern die Gewerkschaften, dass es diesmal keine Zugeständnisse bei Lohn oder Arbeitszeiten geben soll, sagte Transnet-Sprecher Michael Klein der taz. Beim 2005 abgeschlossenen Tarifvertrag hatte die Belegschaft im Gegenzug für die Job-Garantie auf fünf Prozent ihres Lohns verzichtet.
Vor Beginn eines Gesprächs zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Gewerkschaftsspitzen am Freitagnachmittag machte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen deutlich, dass er ein Ergebnis noch vor der Entscheidung im Koalitionsausschuss am Montag erwarte. Würden die "Bedingungen" der Gewerkschaften nicht erfüllt, werde sich "der politische Prozess auf jeden Fall verzögern", drohte Hansen.
Um die Beschäftigung zu sichern, wollen die Gewerkschaften den sogenannten konzerninternen Arbeitsmarkt auch nach der Teilprivatisierung aufrechterhalten. Diese Vereinbarung gibt Arbeitnehmern das Recht, in einen anderen Konzernteil zu wechseln, wenn ihr bisheriger Job entfällt. "Wir wollen sicherstellen, dass kein Investor sich beteiligt, der die Absicht hat, über Personalabbau zu einer Dividende zu kommen", sagte Transnet-Chef Hansen. Kritiker befürchten allerdings, dass Investoren das Modell nutzen werden, um Mitarbeiter massenhaft von der teilprivatisierten Verkehrssparte zur weiterhin staatlichen Infrastruktur- oder Dienstleistungsgesellschaft zu verlagern und so ihren eigenen Profit zu steigern. "Es spricht alles dafür, dass die Personalkosten künftig zum Bund verschoben werden", sagte der Lothar Neuhoff, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, zur taz.
Während die Bahn entsprechende Überlegungen zurückweist, halten die Gewerkschaften, die von einer solchen Möglichkeit profitieren würden, sie für "grundsätzlich machbar", wie GBDA-Sprecher Uwe Reitz erklärte.
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