Tarifvertrag mit Transnet und GDBA: Leere Versprechen von der Bahn
Der Tarifvertrag mit Transnet und GDBA enthält keine verbindliche Beschäftigungssicherung. Auch die von der SPD gewünschte Privatisierungsbegrenzung fehlt.
BERLIN taz Zumindest die Spitzen der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA sind zufrieden: "Wir sehen unsere zentralen Forderungen im Zuge der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn als erfüllt an", teilten die Vorsitzenden am Montagnachmittag mit. Man habe sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, mit dem der "Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 gesichert" werden konnte.
An der Basis kommt die Vereinbarung weniger gut an. "Dieser Tarifvertrag ist reine Augenwischerei, damit die Leute stillhalten", sagt etwa Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-internen Gruppe "Bahn von unten": "Die Jobgarantie ist ein leeres Versprechen." Tatsächlich findet sich in dem zwischen Gewerkschaften und Bahn abgestimmten Tarifvertrag, der der taz vorliegt, keine Verlängerung des rechtsverbindlichen Vertrags zur Beschäftigungssicherung - sondern lediglich die Zusage, dass "bis September 2010 eine Folgeregelung […] verhandelt wird".
Darüber hinaus legt der Vertrag fest, dass "durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen" ausgeschlossen sind. Diese Klausel sei aber nichts wert, sagte am Dienstag Claus Weselsky, frisch gewählter Vorsitzender der mit Transnet und GBDA konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Eine solche Formulierung habe es schon bei der ersten Stufe der Bahnreform 1994 gegeben. "Die galt exakt für eine juristische Sekunde."
Weil der Vertrag "nichts anderes als eine Absichtserklärung" sei, werde sich die GDL daran auch nicht beteiligen, sagte Weselsky. "Wir werden nicht dabei helfen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen." Insgesamt lehnt die Lokführergewerkschaft die derzeit geplante Privatisierung ab, betonte Weselsky. "Wenn Investoren Rendite machen wollen, geht das zulasten der Arbeitnehmer und führt zu Streckenstilllegungen."
Ebenfalls nicht in den Tarifvertrag aufgenommen wurde die Begrenzung der Privatisierung auf 24,9 Prozent. Dies hatte die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Teilverkauf gemacht und eine Verankerung im Tarifvertrag angekündigt. Nun findet sich dort nur die Formulierung, dass die bundeseigene DB AG die "Mehrheit der Anteile und Stimmrechte" an der zur Teilprivatisierung vorgesehenen Verkehrsholding behalten muss - sodass bis zu 49,9 Prozent verkauft werden können.
Der Tarifvertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Am Donnerstag will der Bundestag die Privatisierung mit einem Entschließungsantrag auf den Weg bringen. Die Bundesländer, die ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen, wollen im Bundesrat ein eigenes Gesetz einbringen, berichtete Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU).
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