Kommentar: Viel Lärm um nichts

Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert

24.5.2008 2:00 Uhr

Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag von Lissabon verspekuliert. Erst hat der Regierende Bürgermeister mit der für ihn typischen Kaltschnäuzigkeit versucht, die Linke auf seinen Kurs zu bringen. Was im Koalitionsvertrag vereinbart war, sollte auf einmal nicht mehr gelten. Die Linke sollte im Bundesrat entgegen ihrer Parteilinie dem EU-Vertrag zustimmen.

Doch die sonst so geschmeidigen Berliner Postsozialisten wollten diesmal nicht mitmachen. Zu stark war der Druck aus der Bundespartei auf den Berliner Landesverband, einmal Zähne zu zeigen.

Damit hatte der Regierende Bürgermeister nicht gerechnet. Er behielt sich eine "Führungsentscheidung" vor und wertete die Abstimmung damit unnötig auf. Dabei kam es auf Berlins Stimme gar nicht an, weil alle anderen Bundesländer dem Vertrag zustimmen wollten.

Am Ende hatten beide Parteien öffentlich Positionen bezogen, die sie nicht mehr räumen konnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Diese einmalige Panne kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die alltägliche Zusammenarbeit völlig reibungslos verläuft - wenn es nicht gerade um Außenpolitik geht.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen