Gescheitertes EU-Referendum in Irland: Paris dringt auf neue Abstimmung
Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen.
Den Vertrag retten. So lautet die Marschrichtung der politischen Spitze in Paris nach dem irischen "no" und vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Staatspräsident Nicolas Sarkozy nennt das Ergebnis von Dublin einen "Zwischenfall, aber keine Krise". Um seine Projekte zu retten, setzt er auf zwei Dinge: Mit konkreten Schritten zeigen, dass Europa "die Bürger schützt, statt sie zu verunsichern". Und Irland isolieren. Die konkreten Schritte sollen am Donnerstag, beim EU-Gipfel in Brüssel beginnen. Dort will Sarkozy eine europäische Initiative über die Mehrwertsteuer vorschlagen, um die Verteuerung der Lebenshaltungskosten zu kontrollieren. Ersteres soll erreicht werden, indem alle anderen EU-Staaten den Ratifizierungsprozess fortsetzen, als wäre in Irland nichts gewesen.
Während Sarkozy einen seit langem geplanten Besuch in der Tschechischen Republik macht, wo Präsident Klaus den EU-Vertrag bereits für hinfällig erklärt hat, gibt am Montag in Paris Brice Hortefeux die weitere Richtung an: "Das No darf die Ratifizierungen nicht verhindern", erklärt er. Der Minister für Einwanderung und "nationale Identität" will eine "europäische Immigrationscharta" durchsetzen. Vorbild ist das französische Modell der "gewählten Einwanderung".
EU- Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der von den Sozialisten in die rechte Regierung übergewechselt ist, setzt auf Sarkozy als Retter: "Er wird zeigen, dass die EU auf die Erwartungen der Bürger antwortet." Auch für Jouyet ist es "das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten." Vom EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel erwartet er eine entsprechende "politische Entscheidung". Den IrInnen schlägt er vor, über einen leicht veränderten Vertrag neu abzustimmen. Angesichts der irischen Neutralität sei beispielsweise denkbar, dass Irland aus der Verteidigungszusammenarbeit ausscheide.
Sarkozy wird am Dienstag ein militärisches Weißbuch vorstellen, das Frankreichs Militärplanungen für die nächsten zehn Jahre beinhaltet. Es sieht eine Personalreduzierung um 54.000 Personen sowie eine stärkere europäische Militärintegration vor. Die Vorstellung des Weißbuches war wegen möglicher negativer Auswirkungen auf das Referendum in Irland verschoben worden. Das Weißbuch leitet über zu einem der Kernpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Paris will eine seegestützte europäische Flotte, gemeinsame Militärtransporter, eine europäische Rüstungsagentur, eine Art von "Erasmusprogramm" für europäische Militärs und eine "Dynamisierung" des europäischen Rüstungsmarktes.
Die ebenfalls wegen des irischen Referendums verschobene parlamentarische Vorstellung des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft findet nun am Dienstag und Mittwoch in Paris statt. Eine Debatte wird es geben. Aber keine Abstimmung. Aus der sozialistischen Opposition in Paris ist ohnehin kaum ein Widerwort zu Sarkozys EU-Politik zu erwarten. Obwohl 55 Prozent der FranzösInnen die erste Version der EU-Verfassung im Mai 2005 in einem Referendum abgelehnt hatte, stimmte die Mehrheit der PS-Abgeordneten im Februar dem kaum veränderten Vertrag zu. Die sozialistische Exministerin Elisabeth Guigou schlug gestern eine europäische "Avantgarde" vor: "Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
