Afghanistan-Einsatz: Nato bittet um Awacs-Flieger
Die Grünen verlangen, über ein Mandat für die Awacs-Aufklärungsflugzeuge aus Geilenkirchen extra abzustimmen.
BERLIN taz Die Bundesregierung bereitet den Bundestag nun doch schon einmal darauf vor, dass er möglicherweise im Herbst über einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan zu entscheiden haben wird.
Am gestrigen Dienstag beriet der Militärausschuss der Nato in Brüssel über eine entsprechende Anfrage - das Ergebnis blieb zunächst offen. Die Anfrage aus Afghanistan wird damit begründet, dass dort der Luftraum immer voller wird, die Bodenkontrolle aber zusehends überfordert sei. Die Awacs sind "fliegende Tower", die außerdem aber auch mit ihrer "Feuerleitfunktion" anderen Flugzeugen zeigen können, wohin sie schießen sollen.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Staatssekretäre des Außen- und Verteidigungsministeriums am Montag die Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses darüber informiert hatten, dass ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen für ein Jahr und für ganz Afghanistan zur Debatte stehe.
Dem Vernehmen nach sind fünf Flugzeuge im Gespräch, die vom Awacs-Stützpunkt Geilenkirchen kommen könnten. Die dort stationierten Awacs mit den charakteristischen Radaraufbauten gehören zur Nato, werden aber zu über einem Drittel mit deutschem Personal geflogen. Deren Einsatz müsste, dies verlangt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag mandatieren.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei sagte zur taz, er sehe einen möglichen Bundestagsentscheid mit "sehr, sehr großer Skepsis". Man würde "die Tornado-Problematik verdoppeln". Über den Einsatz von Tornado-Flugzeugen hatten sich 2006/2007 vor allem die Grünen, aber auch andere Fraktionen vehement gestritten. Nachtwei verlangte "wenn, dann getrennte Mandate" für den Isaf-Einsatz und die Awacs-Flieger.
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