Inzwischen 15.000 Verdächtige gespeichert: Otto Schilys pralle Anti-Terror-Datei
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
BERLIN taz In der Antiterrordatei der deutschen Sicherheitsbehörden sind etwa 18.000 personenbezogene Informationen gespeichert. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Manche Personen sind aber bei verschiedenen Behörden gespeichert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der taz. "Die Zahl der erfassten Personen liegt etwa bei 15.000."
Diese seien in der Mehrzahl keine Deutschen, sagte der Sprecher weiter: "Weniger als ein Viertel der in der Antiterrordatei erfassten Personen haben die deutsche Staatsbürgerschaft." In die Datei der noch unter dem früheren Innenminister Otto Schily eingeführten Datei speisen die drei deutschen Geheimdienste, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, das Zollkriminalamt und die Landeskriminalämter Erkenntnisse zum islamischen Extremismus ein. Diese Behörden haben auch allesamt Zugriff auf die Datei.
In der Datei können laut Bundesregierung nur unter bestimmten Vorraussetzungen Daten über Menschen gespeichert werden. Diese sind in der Antwort auf die Grünen-Anfrage allerdings recht vage formuliert: Dort heißt es, personenbezogene Daten könnten dann gespeichert werden, wenn die "im Einzelfall vorliegenden Anhaltspunkte" nach Erfahrungswerten von Polizei und Geheimdiensten den Schluss nahelegten, "dass die Erkenntnisse zu den betreffenden Personen zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen".
Den Grünen sind solche Aussagen zu unkonkret. Sie kritisieren auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort die gespeicherten Daten nicht weiter aufschlüsseln will - beispielsweise nach den Unterstützern bestimmter Vereinigungen oder nach Menschen, die lediglich Kontaktpersonen sind. Begründung: Da auch Landesbehörden Informationen für die Antiterrordatei lieferten, könne man als Bundesregierung keine Auskunft geben. "Hier verschanzt sich die Regierung", sagt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. "Aber in diesen Fällen werden wir nachhaken und ausführlichere Antworten einfordern." Außerdem ärgert Montag, dass die Bundesregierung erst bis Ende 2011 warten will, bis sie Auskunft über Erfolg oder Misserfolg der Antiterrordatei gibt. "Das mag zwar die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht sein", sagt Montag. "Aber für ein solches millionenschweres Projekt müssten nach über einem Jahr Betrieb doch wohl schon jetzt zumindest ein paar Informationen zu erhalten sein."
Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Antiterrordatei startete im März 2007, damals noch mit einem Bestand von 13.000 Daten - seit dem kamen also knapp 40 Prozent an Daten dazu. Laut Auskunft der Bundesregierung kostete die Datei allein das Bundeskriminalamt bisher knapp 4,2 Millionen Euro - ohne Baukosten. In diesem Jahr fallen für einen Vertrag des BKA mit dem Telekomdienstleister T-Systems Betriebskosten von insgesamt 150.000 Euro an. Beschlossen wurde die Einrichtung einer solchen Datei noch unter der rot-grünen Koalition auf Drängen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD).
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