Stimmenkauf kostet 5,2 Milliarden

GIPFELTREFFEN Die Kanzlerin gibt Geld für die Bildung. Mit dem Steuerstreit hat das angeblich nichts zu tun

„Wir haben keine Verquickung vorgenommen“, behauptet Kurt Beck

AUS BERLIN RALPH BOLLMANN

Im Streit um die Bildungsfinanzierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten zusätzliche Bundesgelder in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Von der Haushaltslücke im Bildungsbereich, die von den Finanzministern der Länder zuvor von 28 auf 13 Milliarden Euro heruntergerechnet worden war, will der Bund 40 Prozent übernehmen.

Zu den Zahlenspielen der Länder äußerte sich Merkel nicht. „Da gibt es eine unterschiedliche Berechnungsmethodik“, sagte sie nach dem Treffen am Mittwoch. Bund und Länder hatten sich gemeinsam auf das Ziel verpflichtet, die Forschungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent und die Bildungsausgaben bis 2015 auf 7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.

Die Kanzlerin bestritt jeden Zusammenhang mit den Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen und Hoteliers, über die der Bundesrat an diesem Freitag abstimmt. „Die Gespräche laufen weiter. Ich habe keine neuen Erkenntnisse“, erklärte sie. An die gesichtswahrende Sprachregelung halten sich auch die Länder, die unabhängig von ihrer Haltung in der Steuerfrage auf das Bundesgeld erpicht sind. „Wir haben keine Verquickung der Themen vorgenommen“, beteuerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer wackelte zuletzt, weil das finanzschwache Schleswig-Holstein Kompensationen für die Steuerausfälle verlangte. Aufgrund der Zusagen Merkels gilt eine Zustimmung inzwischen aber als wahrscheinlich.

Offen blieb am Mittwoch, in welcher Form der Bund die versprochenen 5,2 Milliarden Euro bereitstellt. Merkel bevorzugt einen zweckgebundenen „Pakt für Lehre“ nach dem Vorbild des in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Hochschulpakts. Die Länder hingegen möchten lieber einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwahrte sich gegen Versuche des Bundes, in die Bildungspolitik hineinzuregieren. „Ich erwarte die Bereitschaft, die Ergebnisse der Föderalismuskommissionen zu respektieren“, sagte er. Die Frage soll nun auf dem nächsten Treffen am 10. Juni kommenden Jahres endgültig geklärt werden.

Im Mai werden die Zahlen der nächsten Steuerschätzung veröffentlicht, von denen sich die Beteiligten Aufschluss über die reale Höhe der Steuerausfälle durch das schwarz-gelbe Gesetz erhoffen. Damit ist der neue Terminplan auch als Zusage an die CDU-Ministerpräsidenten zu verstehen, dass sie in künftige schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse stärker eingebunden werden. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit ihnen der Bund bei der Einhaltung der Schuldenbremse hilft. Eine entsprechende Protokollnotiz der finanzschwachen Länder hat am Mittwoch auch das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein unterschrieben.

Der Pfälzer Beck betonte, der Bund könne den Ländern keine Einnahmeausfälle bescheren und sie gleichzeitig zu Mehrausgaben verpflichten. „Eine dauerhafte Aufgabe müssen wir auch mit dauerhaften Einnahmen verbinden“, sagte er. Dabei gewährte Beck allerdings einen unfreiwilligen Einblick in die Gemütsverfassung der Ministerpräsidenten. Obwohl sich die Runde auf einen Länderanteil von 7,8 Milliarden Euro an den zusätzlichen Bildungsausgaben verständigt hatte, sprach Beck versehentlich von 6,8 Milliarden Euro. Beobachter hegen schon länger den Verdacht, dass die Länder ihre Finanzzusagen nicht einhalten wollen.