Linke will Rot-Grün in Hessen tolerieren: Palastrevolution ausgeblieben

Hessens Linke segnet trotz Bedenken der Basis die Grundlage für eine rot-grüne Minderheitsregierung ab - nachdem ihr Bundesfraktionschef Gregor Gysi ins Gewissen geredet hat.

Hauptsache Koch wird in die Wüste geschickt: Das erledigt man auch zur Not mit den Neoliberalen von Rot-Grün.   Bild: dpa

FRIEDBERG taz | Am Anfang war das Wort. Und das Wort war radikal. Doch am Ende des Sonderparteitages der hessischen Linken am Samstag in Friedberg segneten die 135 Delegierten brav und fast geschlossen das vom Landesrat konzipierte und bereits von SPD und Grünen als "Arbeitsgrundlage" akzeptierte Tolerierungspapier ab - nach väterlichen Ermahnungen durch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Bestätigt jetzt noch die Basis in einer Mitgliederbefragung das Papier, ist der Weg für die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin und eine von der Linken tolerierten Minderheitsregierung frei.

Oder auch nicht. Denn noch liegt der Koalitionsvertrag nicht vor. Bis Ende der Woche handeln ihn SPD und Grüne aus - wie versprochen immer mit Blick auch auf das Tolerierungspapier der Linken mit seinen vier angeblich "nicht verhandelbaren" Bedingungen: keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterung beim Umweltschutz, kein Sozial- und kein Personalabbau. Aber wohl auch mit Blick auf das Milliardenloch in der Landeskasse und die globale Finanzkrise mit ihren nicht absehbaren Auswirkungen gerade auf Hessen mit rund 500 Banken und Bankfilialen alleine in Frankfurt. Die Delegierten der Linken in Friedberg haben deshalb entschieden, dass die Linke erst nach Einsicht in den Koalitionsvertrag darüber befinden werde, ob die Partei die avisierte rot-grüne Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode stützen wird. Die Grünen begrüßten inzwischen diesen Zusatzbeschluss, mit dem die "nötige Verbindlichkeit gegenüber den Partnern geschaffen" werde: "Die Linke steht jetzt an der Wegscheide zwischen Verantwortungsübernahme und Fundamentalopposition."

Fundamentaloppositionelle Äußerungen gab es auf dem Parteitag in Friedberg bis zur Rede von Gysi reichlich zu hören: "Keine Versprechen und keine Garantien an die Adresse der neoliberalen Parteien SPD und Grüne, nur Koch mit abwählen und sonst nichts" forderte etwa ein Vorstandsmitglied im Kreisverband Frankfurt der Linken. Ein anderer Delegierter sah "die Identität der Partei bedroht". Man dürfe sich jetzt nicht "zum Erfüllungsgehilfen für Rot-Grün machen". Das Tolerierungspapier sei ein "Rückfall hinter die Parteitagsbeschlüsse von Lollar", kritisierte Ferdinand Hareter vom Kreisverband Main-Kinzig. Der dort verabschiedeten Forderungskatalog sei inzwischen zur "Wunsch- und Bittliste" verkommen. Die Finanzkrise ließ bekennende Marxisten unter den Delegierten zusätzlich triumphieren: "Wenn wir als Linke jetzt diese Sternstunde verpassen, dann sind wir selbst schuld", sagte Charlotte Ullmann vom Landesvorstand. Die Linke müsse jetzt SPD und Grüne vor sich "hertreiben", sagte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler: "Die müssen Angst vor uns haben!"

Es roch nach Palastrevolution. Doch sie blieb aus. Eine geschickte Parteitagsregie sorgte dafür, dass die Rede von Gysi vorgezogen und danach gleich über das Tolerierungspapier abgestimmt wurde. Zuvor war ein Antrag, das Papier grundsätzlich zu verändern, mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Gysi hatte die Delegierten eindringlich beschworen, die längst manifest gewordenen Grundlagen für die Tolerierung zu akzeptieren, "sonst geht das Ganze schief, und das wollen wir nicht". An der Linken dürfe die Abwahl von Koch nicht scheitern. "Koch in die Wüste schicken" (Eifler) - das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle verständigten. Für das Tolerierungspapier stimmten 121 Delegierte, 3 dagegen und 11 enthielten sich.