Zuwanderungspolitik: EU verabschiedet Einwanderungspakt
Bessere Abschottung, koordiniertere Abschiebung, keine allgemeinen Legalisierungen mehr: Europa beschließt den neuen "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl".
Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union haben gestern auf ihrem Gipfel in Brüssel endgültig einen "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" beschlossen. Der Einwanderungspakt, ein Höhepunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, soll den Umgang von EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Einwanderern harmonisieren, einschließlich der Abwehr und Abschiebung.
Er schreibt erstmals das Prinzip einer EU-weiten Lastenteilung bei der Aufnahme illegaler Einwanderer fest, nennt aber keine Details. Damit setzen sich Mittelmeerländer wie Spanien, Italien, Griechenland und Malta durch, die sich seit Jahren beschweren, dass sie die bei ihnen anlandenden Flüchtlinge aus Afrika nicht innerhalb Europas weiterschicken können."Die Europäische Union hat nicht die Ressourcen, um alle Migranten würdig aufzunehmen", heißt es im Text des Einwanderungspakts.
"Die Organisierung der Einwanderung muss daher die Aufnahmekapazität Europas berücksichtigen. EU-Mitgliedsländer versuchen seit rund zwanzig Jahren, ihre Politik in diesen Gebieten enger zusammenzuführen." Die Innen- und Justizminister der EU hatten den Einwanderungspakt bereits am 25. September angenommen.
Migration soll demnach entlang den Bedürfnissen der europäischen Arbeitsmärkte organisiert werden, wobei "es an jedem Mitgliedstaat liegt, die Bedingungen der Aufnahme legaler Migranten und notfalls die Festlegung ihrer Zahl zu beschließen".Am weitesten geht die Harmonisierung bei der Abschiebung. Ausweisungsbeschlüsse eines EU-Staats sind dem Pakt zufolge von allen anderen EU-Staaten anzuerkennen und umzusetzen - ein Prinzip, das bereits seit Jahren immer wieder ausgesprochen worden, aber bislang nicht umgesetzt worden ist.
Allgemeine Legalisierungen illegaler Migranten sind zukünftig ausgeschlossen. Es gibt "nur Regularisierungen von Fall zu Fall aus humanitären oder ökonomischen Gründen". Bis spätestens Anfang 2012 sollen biometrische Visa verallgemeinert werden; ab sofort sollen die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit bei der Visaerteilung verbessern. Die Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Seepatrouillen vor der afrikanischen Küste kürzlich für gescheitert erklärt hatte, wird gestärkt und ausgebaut.
Bis spätestens 2012, möglichst aber 2010 soll es ein gemeinsames EU-Asylverfahren geben, das dann auch dazu führt, Flüchtlinge zwischen EU-Staaten zu verteilen.Da bei der Harmonisierung der europäischen Asylpolitik ausdrücklich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Partner genannt wird, verwundert es nicht, dass das UNHCR gestern Nachmittag als Erster den neuen Pakt lobte.
"UNHCR begrüßt, dass der Europäische Rat sich im Pakt nachdrücklich dazu bekannt hat, die EU-Migrations- und Asylpolitik in Übereinstimmung mit internationalem Menschen- und Flüchtlingsrecht zu gestalten", erklärte die Organisation. Sie forderte "konkrete Maßnahmen", um die Aussage des Pakts zu untermauern, wonach "verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht den Zugang zum Schutz einschränken sollen".
Genau solche Einschränkungen fürchten hingegen Kritiker des Pakts, vor allem Flüchtlingsorganisationen. "Europa hat jetzt eine richtige Zuwanderungspolitik", freute sich hingegen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
