Gegen den Wirtschaftsabschwung: Regierung beschließt Konjunkturpaket
Die Bundesregierung gibt in den nächsten zwei Jahren 13 Milliarden Euro aus, um Unternehmen und Verbraucher zu Investitionen zu bewegen.
Große Harmonie in der großen Koalition: Als selbst ernanntes "Dreamteam" traten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch auf, um das zuvor vom Kabinett beschlossene Konjunkturpaket zu präsentieren. Mit zusätzlichen Ausgaben des Bundes in Höhe von 13 Milliarden Euro, so hoffen die Minister, sollen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro ausgelöst und eine Million Jobs gerettet werden. "Wir wollen die Widerstandskraft der Realwirtschaft stärken", sagte Glos. Und er habe "eine gewisse Zuversicht", dass das auch gelinge, ergänzte Steinbrück.
Das Paket besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen. So stellt die staatliche KfW-Bank der mittelständischen Wirtschaft bis Ende 2009 Kredite von 15 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Damit solle der bereits spürbaren "Kreditklemme" entgegengewirkt werden, sagte Glos. Für mögliche Ausfälle bürgt der Staat. Außerdem werden die Abschreibungsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen erweitert.
Zusätzlich werden staatliche Investitionen vorgezogen und ausgeweitet: Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden um drei Milliarden Euro aufgestockt. Strukturschwache Kommunen erhalten weitere drei Milliarden für Investitionen, und Verkehrsprojekte sollen früher umgesetzt werden.
VerbraucherInnen sollen davon profitieren, dass Handwerkerleistungen steuerlich stärker abgesetzt werden können: Der Steuerbonus wird auf 1.200 Euro verdoppelt. Zudem fällt für Neuwagen ab sofort keine Kfz-Steuer mehr an; für Autos mit Euro-Norm 5 und 6 gilt das für zwei Jahre, für Euro-4-Fahrzeuge für ein Jahr.
Durch dieses Vorgehen, das die Käufer großer Autos besonders stark entlastet, solle explizit "die deutsche Autoindustrie" gestärkt werden, sagte Steinbrück. Ob die von Umweltverbänden und einigen Abgeordneten scharf kritisierte Regelung den Bundestag unverändert passieren wird, ließen die Minister offen. Zudem muss noch eine Einigung mit den Bundesländern gefunden werden, die die Kfz-Steuer bisher erhalten.
Übereinstimmend erklärten Glos und Steinbrück, dass es sich bei dem "Maßnahmenpaket zur Wachstumsstärkung" keinesfalls um ein "Konjunkturprogramm alten Stils" handele. Das sieht auch Oskar Lafontaine so - und übt Kritik daran: "Das Paket verdient die Bezeichnung Konjunkturprogramm nicht", sagte der Vorsitzende der Linken.
"Das Schutzschirmchen, das die Regierung Merkel jetzt aufgestellt hat, ist nicht geeignet, die Auswirkungen des Abschwungs aufzuhalten." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nur einen "ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte die Regierungspläne hingegen. Sie lösten "langfristige Wachstumsimpulse" aus, sagte Präsident Jürgen Thumann.
Finanziert werden die Maßnahmen durch neue Schulden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschiebe sich dadurch "in die zweite Hälfte der nächsten Legislaturperiode", sagte Steinbrück.
Zusätzliche Probleme bekommt der Finanzminister durch zurückgehende Steuereinnahmen des Bundes: Während diese 2008 um 0,4 Milliarden Euro höher ausfallen werden, geht die jüngste Steuerschätzung davon aus, dass die Steuern für den Bund im Jahr 2009 um 2,2 Milliarden niedriger ausfallen als bisher erwartet.
Insgesamt steigen die Steuern allerdings auch 2009 weiter an, vor allem durch stark wachsende Gewerbesteuereinnahmen, die an die Kommunen fließen.
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