EU-Verbot von Pestiziden: Gefährliche Gifte sollen vom Acker
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beschließt neue Richtlinie: Gefährliche Gifte sollen auf den Äckern verboten werden: Doch der Streit geht weiter.
Gefährliche Ackergifte sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Außerdem sollen EU-weit einheitliche Regeln zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten. Das hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch nach zweiter Lesung der sogenannten Pestizidrichtlinie in Brüssel beschlossen. "Wenn wir das durchbringen, ist das einzigartig weltweit", sagt die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer. Endlich werde nicht mehr über Grenzwerte diskutiert, sondern besonders gefährliche Stoffe würden gleich verboten. "Wir können damit ein klares Regelwerk schaffen", erklärte Breyer.
Demnach sollen Bauern diejenigen der etwa 500 in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittel nicht mehr verwenden dürfen, die Krebs erzeugen, die Fortpflanzung gefährden, das Erbgut verändern, in den Hormonhaushalt eingreifen, das Nerven- oder Immunsystem schädigen oder das Trinkwasser verseuchen.
Auch an die Bienen haben die Parlamentarier gedacht: Die Hersteller von Ackergiften sollen künftig nachweisen, dass ihre Produkte die wichtigen Insekten weder akut noch chronisch gefährden. Wird ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedsland zugelassen, sollen die Zulassungsbehörden der anderen Länder innerhalb von 180 Tagen darüber entscheiden, ob sie der Nutzung ebenfalls zustimmen, falls ein Unternehmen dies beantragt.
"Was der Umweltausschuss gestern beschlossen hat, ist ein großer Rückschritt hinter seine eigene Arbeit", sagt Susanne Smolka, EU-Expertin vom Pestizid-Netzwerk PAN in Hamburg. Der neue Gesetzestext sei an vielen Stellen schwammig formuliert und beinhalte Ausnahmeregelungen. "Da hat die harte Lobbyarbeit der Pestizidindustrie durchgeschlagen."
Der deutsche Bauernverband hatte die Vorstellungen des Umweltausschusses im Vorfeld stark kritisiert und gewarnt, würden die Landwirte im Einsatz mit Pflanzenschutzmitteln weiter beschränkt, drohte ein Rückgang der Agrarproduktion. Die Versorgungssituation der EU würde sich erheblich verschlechtern, Nahrungsmittel würden teurer.
Beschlossene Sache ist das Gesetz aber noch nicht. Bevor es in Kraft treten kann, müssen ihm der Rat der EU-Agrarminister und die EU-Kommission noch zustimmen, bevor das Parlament im Dezember oder Januar endgültig über die Richtlinie abstimmt. In Kürze werden die drei Gremien deshalb in einen "Trialog" eintreten, um eine gemeinsame Position zu finden.
Strittig könnte dabei vor allem die Regelung über die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen sein: Der Rat möchte die EU gerne in drei Zonen einteilen, in denen dann ein genehmigtes Produkt automatisch in allen anderen Ländern derselben Zone gelten würde.
"Das würde zu einer Zunahme der zugelassenen Gifte führen", warnt Breyer, die als Berichterstatterin im Umweltausschuss das Parlament im Trialog vertreten wird. Gibt es dort keine Einigung, geht die Richtlinie in den Vermittlungsausschuss. Und der Streit über Ackergifte weiter.
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