Rettung der BayernLB: Bayern ist Bankbesitzer
Das Überleben der Landesbank soll mit Hilfen und Bürgschaften über 31 Milliarden Euro doch noch gesichert werden. Womöglich nicht die letzte Finanzspritze.
MÜNCHEN rtr Eine Finanzspritze über zehn Milliarden Euro soll die schwer angeschlagene BayernLB retten. Das Land Bayern will sieben Milliarden Euro dazu beisteuern, der Rest soll aus dem Rettungsfonds des Bundes für die krisengeschüttelte Finanzbranche kommen. Hinzu kommen Bürgschaften und Absicherungen von weiteren 21 Milliarden Euro. Das teilte die Vize-Vorsitzende der BayernLB-Sonderkommission im Landtag, die SPD-Politikerin Adelheid Rupp, am Freitag nach einer Krisensitzung in München mit. Damit erhält die Landesregierung das alleinige Sagen bei Deuschlands zweitgrößter Landesbank.
Bayern werde seinen Anteil über neue Kredite finanzieren, dies werde den Haushalt belasten, sagte Rupp. Der Bund solle sich in Form einer stillen Einlage beteiligen - das würde ihm keine Mitspracherechte bei Weichenstellungen der Bank einräumen.
Die bayerischen Sparkassen, die bisher wie der Freistaat mit 50 Prozent an der Bank beteiligt sind, sollen nicht bei der Finanzspritze mitziehen. Ihr Anteil an der Bank sinke dadurch auf 20 Prozent oder weniger. "Wir wollen sie schützen", sagte die Politikerin. Die Folge ist allerdings, dass dann nur noch das Land über die Zukunft der BayernLB bestimmen wird.
Die Sparkassen hatten auf eine Fusion mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gedrängt. Dagegen stemmt sich die Landesregierung. Sie will eine Schwächung des Finanzplatzes München verhindern.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte vor der Sitzung, die BayernLB leide "dramatisch" unter der Finanzkrise und stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bislang hatte die Bank ihren Kapitalbedarf auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, wovon der Bund 5,4 Milliarden und die Eigentümer eine Milliarde schultern sollten.
Dieser Antrag sei abgeändert worden, bestätigte die Behörde SoFFin, die den 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds des Bundes verwaltet. Die Gespräche mit der BayernLB dauerten aber an. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form die Bank die drei Milliarden Euro erhalte, sei noch nicht gefallen. Es gebe auch keinen Zeitplan.
Sollte der Bund einen Beitrag überraschend ablehnen, dürfte Bayern weiter ran. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt deutlich gemacht, die BayernLB auch alleine sanieren zu können. Mittelfristig will die Landeskoalition aus CSU und FDP sie privatisieren. Die Rettung droht die Etatpläne der Landesregierung zu durchkreuzen. Der frühere Finanzminister und ehemalige BayernLB-Chefkontrolleur Erwin Huber (CSU) sagte, das Einsparpotenzial sei begrenzt, wenn nicht viele Leistungen gekürzt werden sollten.
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