Machtkampf in Thailand spitzt sich zu: Opposition glaubt an den Sieg
Die Blockade der Bangkoker Flughäfen durch Vertreter der Volksallianz dauert an. Am Dienstag soll das Verfassungsgericht über ein Verbot der Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs entscheiden.
Das letzte Stück Straße zum internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok ist gleich an der Auffahrt blockiert. Mit Stacheldraht, Kartons und Flaschen - gefüllt mit explosiver Flüssigkeit. Zwei Wächter der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) gestikulieren hektisch: "Stopp, bloß nicht hier lang gehen!", rufen sie und verweisen auf eine schmale Rinne in der Fahrbahn. Wenige hundert Meter weiter die nächste Blockade, errichtet aus Gepäckwagen und Schutzschilden. Letztere hat die PAD-eigene Miliz der Polizei abgenommen.
Suvarnabhumi ist weiter in der Hand der außerparlamentarischen Opposition. Immer mehr Anhänger strömen herbei, um die von den Anführern proklamierte "letzte Schlacht" gegen Thailands Regierung zu schlagen. Vor den Eingängen werden Decken verteilt, Suppen, Kaffee und Kuchen. Ärzte und Sanitäter haben Tresen errichtet, mit Tabletten und Salben, Verbandszeug und Klopapier.
Drinnen gleichen viele Bereiche des Flughafens einer Zeltlandschaft. Auch vor der Business-Class-Abteilung schlafen und essen dutzende Menschen. Mehrfach versuchte die Polizei bislang, das Areal zu räumen. Doch das geschah eher halbherzig. Die Polizisten wollten keine Gewalt anwenden, so ein Sprecher. Man weiß zu gut, dass dies wieder einmal nur Negativschlagzeilen bedeuten würde. Rückendeckung von der Armee gibt es keine in dieser Pattsituation. Dies ist offener Widerstand gegen die angeschlagene Regierung unter Premier Somchai Wongsawat, der den Ausnahmezustand über die blockierten Flughäfen Suvarnabhumi und Don Muang verhängen ließ. Somchai wird dadurch zu einem Regierungschef ohne Macht. Zumal er es wegen der zunehmenden Spannungen mit dem Militär vorzieht, in Nordthailand auszuharren.
Somit hat die selbst ernannte "Volksallianz" freie Hand: Erst am Samstag hatten PAD-Anhänger mindestens zweimal Polizisten von Kontrollpunkten vertrieben. Die Polizei zog sich zurück - wenn auch nur zeitweilig. "Ich habe keine Angst, soll die Polizei doch kommen!", sagen viele und recken siegesgewiss den Daumen in die Höhe: "Wir kämpfen gegen die korrupte Regierung, die nur eine Marionette von Thaksin Shinawatra ist!"
Für diese Kompromisslosigkeit mussten einige PAD-Anhänger bereits bitter büßen: In der Nacht zu Sonntag gab es mehrere Bombenanschläge. Unter anderem hatten Unbekannte Granaten über die Portale des Regierungssitzes geschleudert, den die PAD seit mehr als drei Monaten besetzt hält. Die traurige Bilanz: Mindestens 50 Verletzte. Man vermutet, dass die Anschläge ein Racheakt sind für die Besetzung der Flughäfen.
Die "Volksallianz für Demokratie", ein Netzwerk aus Angehörigen des Militärs, der Oberschicht und Technokratie, will das System "Ein Wähler, eine Stimme" abschaffen. Durch dieses war Expremier Thaksin Shinawatra 2001 an die Macht gekommen - mit Unterstützung der armen Reisbauern im Norden und Nordosten. Hätte die PAD Erfolg, würden die Armen politisch entmündigt. Das will die regierende "People Power Party" (PPP), die überwiegend aus Anhängern des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin besteht, verhindern. Sie hat zu Gegenkundgebungen aufgerufen.
Nur etwa drei Kilometer Luftlinie vom Regierungssitz entfernt, versammelte sich gestern die regierungstreue "Vereinte Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD). Das Meer von rot gekleideten Anhängern ist der Gegenpol zu den in königlichem Gelb gekleideten PAD-Mitgliedern. Die UDD verurteilt die Belagerung der beiden Flughäfen: "Die Regierung muss mit Polizei und Militär, die PAD von den Flughäfen verjagen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden!", so Anführer Veera Musikhapong. Gleichzeitig kündigte die UDD Proteste vor dem Verfassungsgericht an. Dieses soll am Dienstag entscheiden, ob die Regierungspartei PPP sich des Wahlbetrugs schuldig gemacht hat. Ein führendes PPP-Mitglied war deswegen verurteilt worden.
Im Falle eines Schuldspruchs würde die Partei aufgelöst und Premier Somchai müsste zurücktreten. Genau das will die "Volksallianz für Demokratie". Man munkelt, dass das Urteil längst feststeht. Nicht anders ist es zu erklären, dass PAD-Anführer Chamlong Srimuang bereits erklärte: "Die Demonstranten bleiben, bis die Regierung gestürzt ist." Er fügte hinzu: "Am Dienstag steht der Sieger fest".
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