Kommentar Lagerschließung: Von Deutschland nach Guantánamo

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen - wegen US-Flügen mit Terrorverdächtigen, die auf deutschen Flughäfen starteten.

US-Verteidigungsminister Robert Gates, der auch unter Barack Obama Pentagon-Chef bleiben soll, prüft im Auftrag des künftigen US-Präsidenten die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Das ist eine gute Nachricht.

Doch das Vorhaben könnte scheitern, wenn Deutschland und andere europäische Staaten nicht endlich ihre Mitverantwortung für die Opfer wahrnehmen, die ihnen aus der Unterstützung der Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen der Bush-Administration erwachsen ist. Denn lediglich bei maximal 50 der derzeit noch 255 Guantánamo-Gefangenen reicht die Beweislage aus für ein Verfahren mit wahrscheinlicher Verurteilung und nachfolgender Haft - in den USA oder anderswo. Bei 50 Gefangenen steht bereits fest, dass sie unschuldig sind, für weitere rund 150 gilt dies als sicher. Doch die allermeisten dieser etwa 200 Männer, die zum Teil seit fast sieben Jahren unschuldig in Guantánamo schmachten, können nicht in ihre Heimatländer zurück. Denn dort droht ihnen erneute Haft, Folter oder Tod. Und Asyl in den USA will ihnen auch die künftige Obama-Administration nicht gewähren.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Aufnahme dieser Menschen. Denn in mindestens 275 Flügen, die auf deutschen Flughäfen starteten oder landeten beziehungsweise durch deutschen Luftraum führten, haben die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hunderte Menschen nach Guantánamo und in andere Gefangenenlager und Folterzentren verschleppt.

All dies wäre ohne Wissen, Unterstützung oder zumindest Duldung der Bundesregierung nicht möglich gewesen. Gegenteilige Behauptungen des damaligen Kanzleramtschefs und Geheimdienstkoordinators, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie seines grünen Ministervorgängers Joseph Fischer sind völlig unglaubwürdig. Wenn sie stimmen würden, wäre Deutschland in den Jahren seit 2001 eine Bananenrepublik gewesen. Doch selbst als Bananenrepublik hätte Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern von Verbrechen, für die sein Territorium und sein Luftraum genutzt wurden.

Comments

[Moritz der Menschliche]

Es ist ein Skandal ersten Ranges!

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollte schleunigst zurücktreten und zusammen mit seinem grünen Amtsvorgänger, dem ehemaligen Taxifahrer Joseph Fischer Rechenschaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ablegen.

[Tigerlilly]

Ausschließlich haben wohl die USA die "besondere Verantwortung". Wieso nehmen die USA die Opfer ihrer Handlung nicht auf? Aus welchem Grunde trägt immer "Deutschland" von Guantánamo bis Irak-Flüchtlingen usw die "besondere Verantwortung" für die verbrecherischen Handlungen der USA (Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges: Irak. Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Abu Ghraib, Verschwinden-lassen, usw).

[vic]

Ja, das wäre durchaus angebracht. Ist aber angesichts dieser Regierung und der fremdenfeindlichen deutschen Bevölkerung illusorisch.

Hierzulande wird Abschiebung bevorzugt.