Höhere Schutzzölle auf Einfuhren: Die Angst vor fremden Sojabohnen
China, Indien und Russland haben mit als Erste auf die Krise reagiert: mit Zöllen auf Importe und Subventionen für heimische Branchen und Produkte.
DELHI/PEKING/BERLIN taz Die Stimmung in Indien ist schlecht. Bis vor etwa einem Jahr feierte das Land noch seinen Wirtschaftsboom - nun hat der Börsencrash den indischen Aufstieg zur ökonomischen Supermacht vorerst spürbar verlangsamt. Der Ruf nach Schutzzöllen wird immer lauter - so wie in vielen Staaten der Welt.
Als erste Maßnahme hat die Regierung in Delhi einen satten 20-Prozent-Zoll auf bestimmte Sojabohnenarten erlassen. Bereits nach dem Crash der globalen Finanzmärkte hatten Indien und Russland die Zölle für Auto- und Stahlimporte erhöht, um ihre Märkte zu schützen. Vor Weihnachten kippte das indische Parlament einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil, den ein ausländisches Unternehmen an indischen Versicherungskonzernen besitzen darf, auf 49 Prozent erhöht werden sollte. Die Abgeordneten wurden dafür von der Presse bejubelt: Hatte doch die weitgehende Abschirmung der indischen Finanzmärkte das Land vor einem Totalabsturz bewahrt.
Und weitere Schutzmaßnahmen dürften folgen. Denn Indien ist sich darüber im Klaren, dass die strauchelnde westliche Wirtschaft versuchen wird, sich durch stärkere Exporte in Wachstumsmärkte wie Indien und China zu sanieren.
Der Vorwurf, dass China zu stark in die Wirtschaft eingreift, um seine Unternehmen zu schützen, ist nicht neu: Seit Jahren beklagen Europäer und US-Amerikaner, Peking halte den Yuan künstlich niedrig, um chinesische Produkte konkurrenzlos billig ins Ausland liefern zu können. In der Krise wird sich daran kaum etwas ändern.
Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, hatte die Regierung in Peking im November ein gewaltiges Konjunkturprogramm im Wert von umgerechnet rund 450 Milliarden Euro angekündigt. Das Programm soll verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil derzeit die Nachfrage nach chinesischen Waren im Ausland kräftig sinkt. Die Weltbank schätzt, dass Chinas Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 7,5 Prozent sinken könnte, andere Ökonomen sprechen gar von 6,5 Prozent. Von solchen Zahlen können die meisten Staaten nur träumen, aber in China gelten sie als Albtraum.
Um die heimische Autoindustrie zu stützen und einen Kollaps wie in den USA zu verhindern, will die chinesische Regierung Anreize für den Kauf eines chinesischen Neuwagens schaffen. Nach Ansicht europäischer und nordamerikanischer Unternehmen schützt Peking die heimische Autoindustrie aber ohnehin schon vor internationaler Konkurrenz, indem es etwa importierte Zubehörteile hoch besteuert. Chinas Praxis verstoße gegen die Regeln, bekräftigte jüngst die WTO. Peking muss nun seine Einfuhrbestimmungen neu fassen.
Inzwischen klagen die USA und Mexiko erneut vor der WTO: Peking subventioniere seine Ausfuhren und verstoße damit gegen internationale Wettbewerbsregeln, erklärte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab jüngst. Nutznießer seien Hersteller von Haushaltswaren, Textilien und Nahrungsmitteln bis hin zu Arzneien.
In russischen Städten haben tausende Autofahrer und Autohändler seit der Vorweihnachtszeit demonstriert - am engagiertesten in Wladiwostok, direkt an der Küstenlinie zu den begehrten japanischen Marken. Sie tanzten, sangen und hupten in Autokonvois - und wurden brutal von der Polizei niedergeknüppelt.
Die Regierung hatte plötzlich die Schutzzölle für die beliebten ausländischen Gebrauchtwagen erhöht. Sie reagierte auf drohende Entlassungen und Kurzarbeit in der russischen Autoindustrie. Ausländische Waren bedrohen in den Augen führender russischer Politiker ohnehin die nationale Sicherheit.
Alle drei Jahre wird deshalb mit beispielloser Polemik eine Presseschlacht um die Einfuhrzölle für "Bush-Beinchen" geführt. So nennt man hier fade, aber superbillige US-amerikanische Hühnerschenkel. Nach Ansicht patriotischer Publizisten will irgendjemand damit das russische Volk vergiften. Außer in der Landwirtschaft, der Flugzeug- und Kraftfahrzeugindustrie und im Kraftstoffsektor profitieren allerdings nicht viele russische Produzenten davon, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen Russland und der WTO zu keinem Ende kommen.
In der EU und in den USA gibt es mächtige Interessengruppen, welche die Einfuhr russischer Rohstoffe wie Zink, Magnesium und Kalium abwehren, aber auch die von Fischkonserven, Jagdgewehren und Stahl.
Die russischen Medien klagen deshalb auch: der Westen messe seine eigene Handelspolitik und die anderer Staaten mit zweierlei Maß.
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