Krieg im Gaza: Neue Angriffe auf den Gazastreifen
Auch nach sieben Tagen zeichnet sich ein Ende der israelischen Offensive nicht ab. Bei den Bombenangriffen sind bereits über 400 Menschen getötet worden.
JERUSALEM taz Während die israelische Armee und die Hamas im Gazastreifen am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt haben, suchen die Europäer hektisch nach einer diplomatischen Lösung für den Gaza-Krieg. Israels Luftwaffe hat 20 Ziele im Gazastreifen angegriffen, vor allem Häuser hochrangiger Hamas-Mitglieder.Bei den Attacken wurden mindestens fünf Palästinenser getötet, darunter drei Kinder und ein Jugendlicher. Einigen Angriffen gingen telefonische Warnungen der israelischen Streitkräfte voraus, was Beobachter als neue Militärtaktik werteten. Militante Palästinenser feuerten sieben Raketen auf Israel ab, von denen zwei Wohnhäuser in der Stadt Aschkelon trafen.
Hamas-Vertreter beteuerten bei den Freitagsgebeten erneut, dass sie "nicht die weiße Fahne hissen" werden. Doch arabische und europäische Vermittler - darunter insbesondere Frankreich, die Türkei und Ägypten - suchen fieberhaft nach einem Ausweg aus der Gewalteskalation, die bereits über 400 Tote gefordert hat.
Am schnellsten würde eine sofortige Waffenruhe die Kämpfe beenden. Die Regierung in Jerusalem ist inzwischen nur noch zu einer vollständigen und langfristigen Waffenruhe bereit. Die Hamas aber strebt eine Waffenruhe unter neuen Bedingungen an: Das Ende der Blockade, also die Öffnung aller Grenzübergänge, soll Teil des Deals sein.
Das wäre ein weitreichender politischer Sieg für Hamas. Den will nicht nur Israel vermeiden. Es hofft stattdessen, Hamas so zu schwächen, dass sie von ihren Maximalforderungen abrückt.
Eine andere Option wären internationale Schutztruppen, die als Puffer zwischen Israelis und Palästinensern dienen, ähnlich wie im Libanon nach dem Krieg 2006. Auf diese Weise könnte eine neutrale Instanz die Aktivitäten beider Seiten überwachen und eine Beruhigung der Lage einleiten. Israel ist ambivalent, was diese Möglichkeit angeht. Einerseits könnte dies zum Schutz der Bevölkerung rund um Gaza beitragen. Andererseits fürchtet Israel, dass Hamas wahrscheinlich die ausländischen Truppen austricksen und auch weiterhin Waffen schmuggeln würde.
Außerdem könnte Israel dann nicht wie bisher begrenzte militärische Operationen durchführen - die internationalen Soldaten stünden stets in der Schusslinie. Auch Hamas ist davon kaum zu begeistern. Ihr Traum von der Anerkennung als "Regierung" wäre vorbei. Die Hamas-Regierung wäre damit entmündigt und auch in ihren militärischen Aktivitäten stark eingeschränkt.
Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Konfliktparteien, besteht die Gefahr, dass alles so weitergeht wie bisher. Die Kämpfe ebben ab für einige Zeit und eskalieren wieder nach kurzer Atempause. Hamas könnte mit dieser Lösung leben. Widerstand gehört zu ihrem Grundverständnis. Doch für die israelische Regierung wäre dies schwierig bis unmöglich. Sie hat der Bevölkerung in Südisrael versprochen, die Bedrohungslage in Gaza grundlegend zu verändern. Gelingt ihr das nicht, wird es zu einer Regierungskrise kommen und mit Sicherheit zu einem Machtwechsel bei den Wahlen im Februar.
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