Kommunen erwarten Konjunkturspritze: Geldsegen sickert nur langsam durch
Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen.
Gerhard Langemeyer hat es nicht leicht, auch nicht in diesen Tagen. Zwar freut sich der Oberbürgermeister des armen Dortmund pflichtschuldig über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Doch als Vizechef des Deutschen Städtetags weiß der SPD-Mann genau: Was die Bundesregierung Anfang der Woche so eilig beschlossen hat, wirkt nur auf den ersten Blick gigantisch. Zudem kann es noch Monate dauern, bis Handwerker in Städten und Gemeinden Wärmedämmungen in Schulen einbauen.
"Wahrscheinlich erst in einem halben Jahr" könne es so weit sein, urteilte Langemeyer nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses am Montag. Und das hat viele Gründe. Die 10 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in das dichte Geflecht des deutschen Föderalismus schütten will, sickern nur langsam hinab, bis sie beispielsweise in einer Grundschule ankommen. Dazwischen erstreckt sich ein dichtes Geflecht aus Verordnungen, Gesetzen und Einschränkungen.
Die erste Einschränkung lautet: Die 10 Milliarden Euro plant der Bund nicht für ein Jahr, sondern für zwei Jahre ein. 2009 gibt es also nur rund 5 Milliarden Euro zu verteilen. Zwei Drittel der Finanzspritze sollen insbesondere in Kindergärten und die energiesparende Sanierung von Schulen und Hochschulen fließen. Ein weiteres Drittel ist eingeplant für "kommunale Infrastruktur", also Krankenhäuser, Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen und für Städtebau.
Dass es Monate dauern kann, bis daran tatsächlich gewerkelt wird, hat einen gewichtigen Grund: das Vergaberecht. Dessen Regeln sollen Vetternwirtschaft und Preistreiberei verhindern. Nun fordert der Bund Länder und Gemeinden auf, angesichts der Krise ein Auge zuzudrücken: Befristet auf zwei Jahre sollen die Vergaberichtlinien gelockert werden. Kommunen müssen in dieser Zeit Bauaufträge, die unter 1 Million Euro bleiben, nicht mehr öffentlich ausschreiben. Es genügt, wenn die Städte und Gemeinden Angebote eingeholt und verglichen haben.
Eine Schule profitiert dann noch immer nicht vom Konjunkturpaket. Zwischen ihr und dem Geld stehen die Bundesländer. Sie haben es in der Hand, welche Städte und Gemeinden wie viel Geld erhalten. Viele Kommunen sind zudem mittlerweile so stark überschuldet, dass nicht mehr sie selbst über ihre Finanzen bestimmen dürfen, sondern die jeweilige Kommunalaufsicht. Diese sorgt dafür, dass nur das Nötigste zum Erhalt von Bauten und Straßen getan wird.
Normalerweise müssen Kommunen ein Viertel der Kosten öffentlicher Aufträge, von denen sie profitieren, selbst tragen. Das bedeutet: Gerade besonders arme Kommunen wie Wuppertal, Oberhausen oder Leipzig könnten beim Konjunkturpaket II leer ausgehen, weil sie diesen Eigenanteil nicht zahlen können. Der Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), fordert daher: "Gerade die notleidenden Städte haben in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen und Sanierungsprojekte zurückstellen müssen und können jetzt Fördermittel gut gebrauchen."
Doch wie soll das gehen? Eine Arbeitsgruppe von Vertretern von Bund und Ländern soll auf diese Frage Antworten finden. Eine könnte lauten, dass die Länder den Eigenanteil der Kommunen übernehmen - so wie es sich etwa in Nordrhein-Westfalen andeutet. Eine Gesamtlösung gibt es bislang jedoch nicht, und die Zeit drängt. Die Euro-Milliarden sollen immerhin die einbrechende Wirtschaft möglichst bald anregen. Die FDP hat jedoch bereits angekündigt, sie wolle im Bundesrat über das Konjunkturpaket neu verhandeln, falls sie nach der Landtagswahl in Hessen am Sonntag in die Regierung kommen sollte. Dann hätten SPD und Union keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat.
Selbst wenn das Paket kommt, wird Dortmunds Oberbürgermeister sicher nicht aus dem Häuschen geraten. Für seine Stadt rechnet Langemeyer nur mit rund 30 Millionen Euro zusätzlichem Geld pro Jahr. Allein die normalen Investitionen in ihre Schulen kosten die Ruhrgebietsmetropole jährlich doppelt so viel.
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