Kommentar Urteil zu Nachtflügen in Hessen: Letzter Sieg vor der Niederlage
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu Nachtflügen bleibt politisch wirkungslos. Den Wahlsieg von Koch wird das Urteil nicht verhindern.
N atürlich feierten SPD, Grüne und Linke in Hessen den ihnen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geschenkten, letzten kleinen Sieg über den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ausgiebig - vor dem wahrscheinlichen Triumph ihres Lieblingsfeindes bei der Wahl am Sonntag. Viel Anlass dazu gibt es aber nicht.
Denn mit der Ablehnung aller Eilanträge gegen den bereits angeordneten Sofortvollzug wurde dem Flughafenbetreiber Fraport AG das Recht eingeräumt, umgehend mit den Bauarbeiten für die Landebahn Nordwest zu beginnen; einen Weg zurück gibt es nicht mehr. Moniert hat der VGH nämlich lediglich die von der Landesregierung unter Koch Ende 2007 gegen alle Absprachen und auf Druck der Lufthansa genehmigten 17 Nachtflüge in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr.
Der Widerstand dagegen war auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich das im Landtag gescheiterte "Linksbündnis" 2008 verständigen konnte. Die Ausbaubefürworterpartei SPD und die Ausbaugegnerpartei Bündnis 90/Die Grünen schrieben denn auch im Oktober in ihren nur Tage später obsoleten Koalitionsvertrag - den der Tolerierungspartner Linke gegenzeichnen wollte - hinein, juristisch gegen die strittigen Nachtflüge vorgehen zu wollen.
Sie haben jetzt Recht bekommen; politisch aber nutzt ihnen das nichts mehr. Die koalitionswilligen Flughafenausbauparteien CDU und FDP werden trotz der Kritik des VGH an den "rechtswidrigen Nachtflügen" (Linke) die Neuwahl sicher gewinnen. Nur 10 Prozent der Hessen interessiert das Thema überhaupt noch; und gegen die durch den Ausbau angeblich neu entstehenden 100.000 Arbeitsplätze kann "in Zeiten wie diesen" (CDU) sowieso nur schwer argumentiert werden. Im Wahlkampf selbst der Grünen spielte der Landebahnbau im Forst denn auch bis zur Entscheidung des VGH kaum noch eine Rolle. Nur die Linke lehnt den Ausbau noch generell ab; auch dafür gibt es am Sonntag mit wahrscheinlich nur noch 4 Prozent vom Wähler die Quittung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
