Auswirkungen der Hessen-Wahl: Die Machtverschiebung im Bundesrat
Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan.
BERLIN taz Der Wahlausgang in Hessen könnte auch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beeinflussen. Denn mit einer CDU/FDP-Koalition in Hessen verändern sich auch die Mehrheiten im Bundesrat, der Länderkammer also, die abschließend über Gesetzesvorhaben wie das Konjunkturpaket entscheidet.
Der Bundesrat verfügt über 69 Stimmen, davon gehörten bislang 35 Stimmen zu Landesregierungen mit ausschließlich CDU- und SPD-Anteil, die in der Regel für Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung votieren. Über fünf dieser Stimmen verfügt die hessische Landesregierung und damit bislang der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Kommt es in Wiesbaden nun zu einer schwarz-gelben Koalition, kann die FDP das Votum Hessens für Gesetzesvorhaben blockieren und damit den Landesregierungen mit Parteien aus dem Nichtregierungslager eine Mehrheit im Bundesrat bescheren.
Der sogenannte neutrale Block hätte im Bundesrat dann eine Mehrheit von 39 Sitzen. Zu diesem Block zählen alle Länder, an deren Regierungen Parteien beteiligt sind, die sich auf Bundesebene in der Opposition befinden - das wäre dann auch Hessen.
Vor diesem Hintergrund hatten die kritischen Stimmen der Freidemokraten zum Konjunkturpaket Aufmerksamkeit erregt. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte indes, dass seine Partei das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro im Bundesrat nicht blockieren werde. "Wir sind deutsche Patrioten", so der Vorsitzende. Westerwelle betonte, dass es zwar keine Blockade im Bundesrat, aber auch keinen Blankoscheck für die große Koalition geben werde.
Eine CDU/FDP-Koalition in Hessen würde auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung verändern, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen wird. Damit stiegen die Chancen für eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler, während sie für die Professorin Gesine Schwan sänken. In der Bundesversammlung sitzen zur Hälfte Bundestagsabgeordnete, zur anderen Hälfte Wahlleute aus den Ländern.
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