Kommentar Hessenwahl: Schwacher Sieger, gestärkter Verlierer

Üblicherweise beinhalten klare Mehrheitsverhältnisse eine ebenso klare politische Botschaft der jeweiligen Wechselwähler. Davon kann in Hessen keine Rede sein.

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[Joachim Bovier]

Ausgesprochen lustig die Frau Merkel, wenn sie die FDP warnt, Forderungen zu stellen. Sie hat es noch nicht kapiert: ihre Koalition der schwarzen mit der roten sozialistischen Partei hat seit gestern in Deutschland keine Mehrheit mehr.

 

Wer die Bürger ständig schröpft, muss sich über die Quittung nicht wundern: Die CDU hat die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert, den verkorksten Gesundheitsfonds mit weniger Leistungen für höhere Prämien durchgesetzt und bis zu letzt an der verfassungswidrigen Abschaffung der Pendlerpauschale festgehalten. Raubritter waren ehrenhafte und zurückhaltende Leute gemessen an Frau Merkel.

Hinzu kommt: statt sich den Problememen im Inland zu stellen und die Wirtschaft zu befördern, tourt die CDU-Vorsitzende lieber völlig sinnlos durch den Nahen Osten, verschenkt bei Klimakonferenzen deutsche Steuergelder und meint, zu allen Problemen der Weltpiolitik ihren Senf dazu geben zu müssen.

 

Hessen ist ein Fanal für eine bürgerliche Politik und eine Absage an die Elefantenkoalition von Berlin. Aufgabe der FDP wird es sein, so wie sie entgegen allen Abwerbungsbemühungen der SPD in Hessen zur CDU gestanden hat, auch in Berlin zu stehen, d.h. den Weg zu wirklichen Steuersenkungen freizumachen und zwar schon jetzt, mit dem Konjunkturprogramm 2. Das ist glaubhafte Politik der Wahrhaftigkeit!

 

Die CDU wäre gut beraten die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, die Frau Merkel in den letzten Jahren systematisch betrieben hat, endlich zu beenden und zu den Prinzipien von liberal konservativer Politik und Marktwirtschaft zurückzukehren für die sie seit Gründung der Bundesrepublik gestanden hat. Je früher das geschieht umso besser, schließlich bleibt staatsdirigistische Planwirtschaft immer Misswirtschaft, auch dann wenn sie auf einmal von der CDU statt den Kommunisten praktiziert wird.

 

Notfalls muss zur Durchsetzung dieser Erkenntnis die ehemalige FDJ Propagandasekretärin eben das Kanzleramt verlassen und Platz für den Mann machen, mit dem sie den wirtschaftlichen Verstand aus der CDU heraus getrieben hat: Friedrich Merz, in Zeiten wie diesen wäre das sowieso der bessere Kanzler

[Uwe R.]

Die neue Rolle der FDP

 

Von nun an hat die FDP wieder reell Einfluss in der Bundesgesetzgebung. Sie sollte sich schnell an den Gedanken gewöhnen, dass der Zuwachs an Macht mit einem entsprechenden Zuwachs an Verantwortung einhergehen muss.

 

Die alte Rolle der FDP passt nicht mehr zu den geänderten Bedingungen, auf die der Bund heute politisch antworten muss. Es genügt nicht mehr, die eigene Klientel ohne Blick auf das Ganze und ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl unbeirrbar zu verfolgen.

 

Die Finanzkrisen haben gezeigt, dass die Zukunft jedenfalls eins nicht sein wird und nicht sein darf - nämlich neo-liberal. Hat die FDP das wirklich schon verstanden? Die Botschaft ist aktuell so widersprüchlich wie nie: Steuersenkung fordern, aber die Staatsverschuldung anprangern - wie soll das zusammengehen? Gar nicht, eben.

 

Superwahlkampf hin oder her, die FDP sollte sich gut überlegen, welchen Preis es die Zukunft dieses Landes kosten wird, wenn jetzt das Füllhorn reichlich über Mittelstand und Freiberufler auf Kosten aller anderen ausgeschüttet werden soll!

 

Bescheidenheit sollte jetzt nicht schwerfallen, sondern selbstverständlich sein. Die aktuelle Krise rührt schließlich daher, dass man jedes Maß verloren und es überzogen hat. Das sollte der FDP eine Lehre sein!