Zügig verhandelt: CDU-FDP-Koalition in Hessen steht
Sehr schnell haben Union und Liberale ihre Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden abgeschlossen. Die FDP bekommt drei Ministerien, die CDU wird sieben Minister einsetzen.
Jörg-Uwe Hahn, Chef der hessischen Liberalen, designierter Minister für Justiz und künftiger Vize des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), redete gestern Klartext: "Wir haben die drei Ministerien bekommen, die die wichtigsten in der Landespolitik sind", sagte Hahn am Freitagnachmittag bei der Vorstellung des druckfrischen Koalitionsvertrages von CDU und FDP. Hahn sagte zudem, es gehe jetzt nicht darum, "wer gewonnen hat", sondern "um Kameradschaft und gegenseitiges Vertrauen". Dabei hat er seinem Verhandlungspartner Koch wichtige Ressorts abgerungen. Für die Union sei der Verlust des Kultusministeriums an die FDP "schwer verdaulich", konstatiert der alte und neue Ministerpräsident, aber "die Stärkeverhältnisse sind jetzt so". Mit 16,2 Prozent der Wählerstimmen sorgte die FDP vor knapp zwei Wochen ganz allein dafür, dass die "bürgerliche Mehrheit" in Hessen fröhliche Urständ feiern konnte. Denn mit ihrem nur winzigen Zuwachs von 0,4 Prozent wäre die CDU ohne den Wahlerfolg der FDP "heute eine Oppositionspartei", wie Koch anmerkte.
Dass "in diesen Zeiten", so ein Wahlkampfslogan der CDU, auch noch das Ressort Wirtschaft und Verkehr an die FDP geht, schmerzt die Unionisten zusätzlich. Für sie bleiben noch sieben Ministerien übrig: das Innenministerium, für das wohl der bisherige Amtsinhaber Volker Bouffier gesetzt ist, das Sozialministerium, dem wieder Silke Lautenschläger vorstehen soll, und das Finanzministerium mit Karlheinz Weimar. Offen bleibt noch, wer die Leitung der Staatskanzlei und das Ministerium für Wissenschaft und Kunst übernimmt. Ebenso blieb am Freitag unklar, welche Politiker das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft und ein Ministerium für Bundesangelegenheiten leiten werden. Fest steht hingegen, dass der bisherige Wirtschaftsminister Alois Rhiel "freiwillig" das Kabinett verlässt. Er will in die "freie Wirtschaft" wechseln. Keine Zukunftschancen in der neuen Regierung Koch werden auch dem amtierenden Europaminister Volker Hoff gegeben.
Die FDP hat ihre Ressortleiter bereits alle offiziell benannt. Uwe Hahn wird sich um die Bereiche Justiz und Europa kümmern, Dieter Posch soll Wirtschaftsminister werden. Er hatte diesen Posten schon einmal von 1999 bis 2003 inne. Kultusministerin wird Dorothea Henzler.
Inhaltlich kann Koch seine Politik der vergangenen Jahre in vielen Bereichen fortschreiben. Neues steht im Koalitionsvertrag über die Bereiche Kultus-, Innen- und Wirtschaftspolitik. Außer einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Anbindung der Energiepolitik ans Umweltministerium geht es vor allem den Liberalen um Folgendes: Die gewünschte Vorschule wird es zwar dem Namen nach nicht geben, aber das letzte Kindergartenjahr soll jetzt für alle Kinder ein "Schulvorbereitungsjahr" werden. Auch werden in Hessen 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen. Und die Schulen bekommen mehr Geld auf dem "Weg zu mehr Autonomie". Auf Druck der FDP hin wird es in Hessen keine Onlinedurchsuchungen von Personalcomputern geben. Und dass die Integrationspolitik nun ein eigenständiges Ressort im Justizministerium ist, wertete Hahn als "Ausdruck der großen Bedeutung von Migranten für die Zukunft unseres Landes".
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