Atomtagung und der Protest: Antritt zur Entscheidungsschlacht
Die Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft der Atomenergie, glauben AKW-Lobby und ihre Gegner. Ein Bericht von der Wintertagung des Deutschen Atomforums - von beiden Seiten.
Um 18.30 Uhr ist die Kette komplett: Dicht gedrängt stehen die DemonstrantInnen um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte, in dem das Deutsche Atomforum am Mittwochabend seine Wintertagung beginnt.
Das Deutsche Atomforum e. V. ist der zentrale Lobbyverband der Atomwirtschaft. Zu den rund 100 Mitgliedern gehören vor allem Unternehmen aus der Energiewirtschaft. Das Atomforum wurde vor 50 Jahren gegründet, um "die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern". Dazu dient auch die zweitägige Wintertagung, die jedes Jahr in Berlin mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stattfindet. 2007 erhielt das Atomforum für seine fragwürdige Lobbyarbeit den "Worst EU Greenwash Award", der von mehreren Brüsseler Nichtregierungsorganisationen verliehen wird. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins kritisiert. Diese arbeite mit "Behauptungen statt Fakten".
500 wären mindestens nötig gewesen, um den Häuserblock komplett zu umrunden. Dreimal so viele sind erschienen. Entsprechend gut ist die Stimmung. "Es ist großartig, dass so viele gekommen sind", sagt Christoph Bautz, der für das Online-Netzwerk Campact zu den Organisatoren der Demo gehört. "Es gibt keine Renaissance der Atomkraft, sondern des Widerstands."
Als Höhepunkt lassen die Aktivistinnen zehn Plakate mit ihren wichtigsten Argumenten gegen Atomkraft an großen Luftballons vor den Fenstern des Hotels steigen. "Ohne Atomkraft gibt es keine Stromlücke, sondern eine Profitlücke", ist dort etwa zu lesen.
Eine Sambaband trommelt, die Menschenkette macht eine La-Ola-Welle, die Teilnehmer rufen das Motto der Demo: "Eure Lügen bleiben drinnen!"
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Das stimmt. Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn, der zur gleichen Zeit im großen Saal des Maritim die "Dinner Speech" hält, interessieren sich deutlich weniger Journalisten als für die Vorgänge draußen vor der Tür.
Aber die Abschottung funktioniert in beide Richtungen. Zwar dringen die Trommeln der Demonstranten bis in den Saal, doch von den Argumenten, die vor den Fenstern aufsteigen, bekommen die Teilnehmer nichts zu sehen. Die komplett zugezogenen Vorhänge verhindern jeden Blick aus dem Tagungssaal nach draußen.
Auf offene Ohren wäre die Kritik bei den 250 Gästen aber ohnehin nicht gestoßen.
Beim überwiegend männlichen Publikum im gesetzten Alter, das zwischen "Tomatenconsommé mit Krustentierragout" und "Seeteufelfilet im Zucchinimantel" der Rede lauscht, ist das Weltbild eindeutig: Wer glaubt, auf die Kernkraftwerke verzichten zu können, muss fachlich inkompetent und politisch verblendet sein. Die Kritiker wollten "zurück zu Kerzenlicht", empört sich ein Teilnehmer; die Verfechter erneuerbarer Energien vertreten "reichlich utopische Vorstellungen", pflichtet Festredner Sinn bei.
Der Marktradikale, dessen ökonomische Analysen derzeit nicht so gefragt sind, argumentiert beim Energiethema zwar teils mit ziemlich veralteten Zahlen, wagt sich aber auch hier an radikale Thesen. Längere Atomlaufzeiten hält er für unverzichtbar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen für "komplett wirkungslos". Da freuen sich die Atomfreunde wie Schuljungs.
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Draußen beruhigt unterdessen eine Gruppe Clowns, die jeweils einen Kopf oder Arm zu viel haben, die Umstehenden: "Bitte keine Panikmache, wir haben hier alles unter Kontrolle, es gibt keine Gefahr." Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, wiederholt die Argumente der Atomgegner in viele Mikrofone: Atomkraft hilft nicht gegen den Klimawandel. Vielmehr verhindert sie den Umstieg auf erneuerbare Energien. Atomkraft macht Strom nicht billiger. Und auch ohne Atomkraft ist die Versorgung sicher.
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Im Saal sind die Argumente der Kritiker nicht zu hören. Man bleibt unter sich. Eine angebliche Einladung an die Grünen-Chefin Claudia Roth entpuppt sich als PR-Maßnahme: Sie wurde erst am Tag der Veranstaltung selbst verschickt.
Doch mögen auch die Argumente nicht wahrgenommen werden - dass es wieder stärkere Proteste gegen Atomenergie gibt, kommt auch im Saal an. "Wir werden im Wahljahr noch einiges erleben", warnt Walter Hohlefelder, Präsident des Atomforums.
Trotz dieser "Anfeindungen" gibt er sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg nach der Bundestagswahl im Dezember revidiert wird - "kurz, dass Energievernunft einkehrt". Dass Schweden just am Donnerstag von seinem Ausstiegsbeschluss abrückt (siehe Seite 8), erhöht den Optimismus unter den Teilnehmern ungemein.
Unterstützung kommt aus der Politik. Zwar ist, anders als beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie eine Woche zuvor am selben Ort, nicht die Kanzlerin erschienen, wie Hohlefelder bedauernd feststellt. Als prominentester Polit-Gast kommt stattdessen der bayerische Umweltminister Markus Söder. Der bekräftigt später in seiner Rede: "Wir wollen den Ausstieg auf Eis legen." Möglich sei eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre.
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Dass die Bundestagswahl die Entscheidungsschlacht um die Zukunft der Atomenergie wird, davon sind auch die Demonstranten überzeugt.
In dieser Legislaturperiode haben es die Stromkonzerne mit absichtlicher Leistungsreduzierung und anderen Tricks erreicht, dass kein einziges AKW abgeschaltet wurde. Damit wäre es dann vorbei: Laut Atomkonsens müssen in den nächsten vier Jahren sieben Reaktoren vom Netz gehen.
Wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, wird es dazu auf jeden Fall kommen - mindestens. Das versichern auch ihre Spitzenvertreter, die zahlreich zur Demo erschienen sind. Bei einem schwarz-gelben Wahlsieg, auch das darf als sicher gelten, werden die Laufzeiten verlängert werden.
Spannend ist die Frage, ob die SPD - die am Mittwoch weder im noch außerhalb des Saals prominent vertreten war - bei einer Fortsetzung der großen Koalition am Ausstieg festhält. Einige vertrauen darauf, dass Umweltminister Sigmar Gabriel sein Wort hält. "Die SPD kann sich doch nun wirklich keinen weiteren Wortbruch leisten", sagt etwa Gerhard Harder von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Andere befürchten, dass die SPD unter dem Druck der Energiekonzerne - für die Milliarden auf dem Spiel stehen - doch Kompromisse machen wird. "Umso wichtiger ist es, dass wir Gegendruck aufbauen", sagt Christoph Bautz. "Unsere Botschaft ist: Mit Atom sind Wahlen nicht zu gewinnen." Umfragen zeigten nach wie vor eine deutliche Mehrheit für den Ausstieg.
Doch wird das reichen? Und sind 1.500 Menschen auf der Straße wirklich das gewaltige Zeichen, vor dem die Atomwirtschaft zittern wird? Die Veranstalter verweisen auf die Entwicklung: In diesem Jahr war die Demonstration etwa zehnmal so groß wie in den Vorjahren. Seit zehn Jahren hat es in Berlin keine Anti-Atom-Demo mit vierstelligen Teilnehmerzahlen gegeben, berichtet Bautz. "Zudem lag der Termin ja mitten in der Woche."
Spannender als die Zahl scheint aber ohnehin die Zusammensetzung des Aufzugs. Zum einen wächst die nächste Generation nach: Wie schon im vergangenen November in Gorleben finden sich viele sehr junge Menschen unter den Demonstrierenden.
Zudem sind neben demotypischen Rasta-Frisuren, bunten Klamotten und AktvistInnen mit Fahnen ihrer jeweiligen Organisation auch erstaunlich viele NormalbürgerInnen auf der Straße.
Nachfragen bestätigen den Eindruck: "Sonst gehe ich eher nicht auf Demos", sagt der 68-jährige Joachim Lund.
Aufmerksam geworden ist er auf die Veranstaltung über den Newsletter von Campact. Über das Netzwerk, das bisher überwiegend Online-Proteste organisierte, hat er schon viele Protest-Mails verschickt. "Aber jetzt wurde es Zeit, mal auf die Straße zu gehen", sagt er, während er sich einen gelben Atom-Lampion kauft.
Um solche Menschen zu erreichen, haben die Veranstalter nicht nur auf moderne Technik gesetzt: Fast 100.000 Menschen erreichen Campact und die bundesweite Initiative. Zudem haben sie auch viel Geld eingesetzt. Für über 20.000 Euro wurden nicht nur Plakate und Flugblätter gedruckt, sondern erstmals auch Großplakate rund um das Atomforum angemietet und Werbespots in den Berliner U-Bahnen geschaltet.
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An die Finanzkraft des Atomforums langt das natürlich noch lange nicht heran. Allein für die Teilnahme an der Tagung hat dort jeder der rund 300 Teilnehmer fast 900 Euro bezahlt - Dinner inclusive.
Bis zur Bundestagswahl wollen das Atomforum und der mit ihm kooperierende Arbeitskreis Kernenergie die Argumente pro Atomkraft weiter verbreiten. Auch die Wirtschaftskrise soll dabei als Argument dienen - Kernkraft als Konjunkturprogramm.
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Das planen auch die Atomkraftgegner. An den Atommülllagern Asse und Schacht Konrad soll ebenso protestiert werden wie an den Standorten der AKWs, die in diesem Jahr eigentlich abgeschaltet werden sollten. Als Höhepunkt soll ein Treck von Gorleben nach Berlin mit bundesweiter Demonstration Anfang September geplant sein.
MITARBEIT: SVENJA BERGT
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