US-Konjunkturpaket: Barschecks und Straßenbau
Obama bringt sein Konjunkturpaket durch den Senat. Welche Summen die US-Regierung für welche Zwecke bereitgestellt hat und noch bereitstellen will.
Bröselnde Substanz: Selbst die US-identitätsstiftenden Highways haben die Staatshilfen bitter nötig. Bild: dpa
BERLIN taz Egal, worauf sich Senat und Repräsentantenhaus im Vermittlungsausschuss zum Konjunkturpaket einigen: Klar ist, dass die neue US-Regierung rund 830 Milliarden US-Dollar zur Verfügung haben wird, um die Folgen der Krise abzufedern und die Konjunktur anzukurbeln. Beide Gremien haben zuletzt Entwürfe verabschiedet, die aber in einigen Punkten noch auseinanderliegen. Hauptstreitpunkt ist, wie sich das Gesamtvolumen auf die einzelnen Maßnahmen verteilt. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von Steuererleichterungen und Investitionen. Die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus sieht steuerliche Entlastungen in Höhe von 275 Milliarden Dollar vor, die des Senats fast 345 Milliarden. Neben diesen beiden dicksten Brocken ist auch eine Unterstützung für die Bundesstaaten mit den größten Defizitproblemen eingeplant, damit diese ihre Ausgaben nicht zu radikal kürzen müssen - was die Anstrengungen zur Wiederbelebung der Konjunktur konterkarieren würde. Mir den staatlichen Investitionen sollen vor allem bereits bestehende Programme erweitert werden, weil hier die schnellste Wirkung zu spüren sein wird. Aber die US-Regierung will zugleich wirtschaftspolitische Zeichen setzen. Für neue Initiativen wie die Erneuerung des maroden Stromnetzes durch Netze der neuen Generation, die intelligent mit der schwankenden Auslastung durch erneuerbare Energien umgehen können, die Ausweitung des Breitbandinternetzugangs, aber auch die Digitalisierung der Krankenakten sind zwischen 37 und 47 Milliarden Dollar eingeplant. Die Steuersenkungen werden nach Berechnungen des Kongresses rund 87 Prozent der US-Haushalte erreichen. Kernstück ist eine Steuerrückzahlung an alle Bürger, die weniger als 200.000 Dollar im Jahr verdienen. Einzelpersonen sollen bis zu 500, Familien bis zu 1.000 Dollar in Form eines Barschecks erhalten. Bis zu 150 Milliarden Dollar sind für Investitionen in Bildungssektor vorgesehen, das ist mehr als doppelt so viel, wie das Bildungsministerium ansonsten jährlich zur Verfügung hat. Das Geld soll sowohl für den Neu- und Ausbau von Schulen und Universitätsgeländen als auch für Stipendien und Studienanreize verwendet werden. Für den Verkehr sind rund 35 Milliarden Dollar eingeplant. 27 Milliarden davon für neue Straßen und 8,4 Milliarden für Busse und Bahnen. Hinzu kommen Ausgaben für die Krankenversicherung von entlassenen Beschäftigten. Die USA haben seit Oktober bereits rund 1,5 Billionen US-Dollar für diverse Rettungsmaßnahmen bereitgestellt. Von 700 Milliarden Dollar für die Stabilisierung des Bankensystems sind bereits 274 Milliarden Dollar für Beteiligungen des Staates an Kreditinstituten ausgegeben. Weitere Bewerbungen liegen vor. 25 Milliarden Dollar aus dem Fonds gingen an die Autoindustrie. Zusätzlich flossen 200 Milliarden Dollar in die verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae.
