Wie die FDP regieren will: Raus aus Banken, rein in die Atomkraft
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen, teilverstaatlichte Unternehmen schnell wieder zu privatisieren. Atomkraftwerke sollen bleiben, Online-Durchsuchungen nicht.
BERLIN taz Die FDP will Banken, bei denen sich der Staat wegen der Finanzkrise finanziell beteiligt, so schnell wie möglich wieder privatisieren. Dazu will die Partei, sollte sie nach der Bundestagswahl mitregieren, einen "Reprivatisierungsrat" einsetzen. Es müsse ein "klares Ausstiegsszenario" geben, erklärte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.
Bankmanager müssten gegebenenfalls "persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen", sagte Niebel. Der Bundesbank solle die zentrale Verantwortung für die Bankenaufsicht in Deutschland zukommen.
Trotz der stark gestiegenen Staatsausgaben hält die Partei am Ziel fest, nach der Wahl eine "umfassende Steuerstrukturreform" durchzusetzen. Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent sollen demnach die Gesetzgebung vereinfachen und die Steuerzahler finanziell entlasten. Jeder Bürger, Erwachsene wie Kinder, soll einen steuerlichen Freibetrag von 8.004 Euro erhalten. Eine vierköpfige Familie soll nach Anrechnung aller Pauschalen und Abzugsmöglichkeiten erst ab einem Jahreseinkommen von 40.700 Euro Steuern zahlen müssen.
Ein pauschal gezahltes "Bürgergeld" soll viele soziale Geldleistungen bündeln und ersetzen, beispielsweise das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld. Ein Alleinstehender ohne Kind soll so im Schnitt 662 Euro pro Monat erhalten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung will die Partei im Grundgesetz verankern. Die von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telefon-Verbindungen will die FDP bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen, ebenso heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Den Gesundheitsfonds, der die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bündelt, will die FDP wieder abschaffen. Dasselbe gilt für den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie.
MATTHIAS LOHRE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
