: Genugtuung über das Urteil gegen V und W
Fast alle Parteien begrüßen die Gerichts-Schlappe der niedersächsischen SPD-Abgeordneten Viereck und Wendhausen
Das nächste Landtagsplenum dürfte mehr als ungemütlich werden für Ingold Viereck und Hans-Hermann Wendhausen. Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig gestern die SPD-Landtagsabgeordneten dazu verurteilt hatte, ihre VW-Nebeneinkünfte in Höhe von 766.000 Euro an die Staatskasse abzuführen, war in den Reihen von CDU, FDP und Grünen Genugtuung zu spüren.
So freute sich Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU), dass die Rechtsauffassung seiner Verwaltung „in vollem Umfang“ bestätigt worden war. Das Urteil werde auch bei einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Bestand haben. Der Richterspruch entspreche „dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte Jörg Bode von der FDP. Ihre Partei wolle „dafür sorgen, dass in Zukunft alle Einkünfte der Abgeordneten für die Bürger nachvollziehbar sind“, kündigte Ursula Helmhold (Grüne) an.
Viereck und Wendhausen müssten endlich „Einsicht zeigen und die Rückforderungen des Landtages akzeptieren. Eine weitere Prozessverschleppung ist nicht mehr akzeptabel“, betonte Bernd Althusmann (CDU). SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner müsse endlich damit beginnen, „energisch in seinen Reihen durchzugreifen“. Nur Jüttner, der äußerte sich gestern nicht. ksc
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