Hajduk und Vattenfall einigen sich: Genehmigung für Kraftwerk Moorburg
Der Streit um harte Auflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk ist beendet: Die Hamburger Umweltbehörde erteilt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Vattenfall und Hamburgs Umweltbehörde haben sich auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kohlekraftwerk Moorburg geeinigt. Vattenfall hatte in 34 Punkten gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Ende Oktober 2008 Widerspruch eingelegt. Diese seien nun alle ausgeräumt, erklärte die von der bündnisgrünen Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Behörde.
Hajduk hatte das Kraftwerk mit einer geplanten Leistung von 1.650 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme trotz anders lautender Wahlkampfversprechen Ende September 2008 genehmigt. Sie reklamierte für sich, "harte Auflagen" durchgesetzt zu haben, die Vattenfall den Betrieb unwirtschaftlich machen würde. Nach Einschätzung der Behörde könnte das Kraftwerk durch die Auflagen an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung betrieben werden.
Dagegen wehrte sich Vattenfall juristisch. Umweltstaatsrat Christian Maaß erklärte nun: "In konstruktiven Gesprächen mit Vattenfall haben wir jeweils das Beste herausgeholt." Der Generalbevollmächtigte von Vattenfall Rainer Schubach sagt: "Mit dem nun erfolgten Änderungsbescheid haben wir in enger, konstruktiver Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde in allen strittigen Punkten vernünftige Lösungen gefunden."
Gestritten wurde unter anderem über die Möglichkeit, die Anlage mit der sogenannten CCS-Technologie nachzurüsten, durch die in Zukunft das in Kohlekraftwerken anfallende Kohlendioxid abgetrennt und unterirdisch gelagert werden soll. Der Senat fordert von Vattenfall weiterhin den Nachweis über eine dafür geeignete Fläche. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bewertete die Einigung dennoch als ein neuerliches Einknicken der Umweltbehörde. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass die Technologie nachgerüstet werde, so Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch. "Vattenfall hat sich lediglich verpflichtet, für eine CO2-Abscheidung zu sorgen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen". Wenn Moorburg ans Netz geht, werden pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 emittiert.
Nicht berührt von der Einigung ist die Vattenfall-Klage gegen die mit Einschränkungen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks.
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