1. Mai-Demos gegen die NPD: Blockierte Nazis
In Deutschland demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten gegen die Aufmärsche der NPD. Vielerorts konnten sie erfolgreich gestoppt werden.
BERLIN/HAMBURG taz | In verschiedenen deutschen Städten veranstaltete die rechtsextreme NPD Aufmärsche zum 1. Mai - und vielerorts gab es erfolgreichen Protest dagegen. In Mainz und Berlin versuchten jeweils etwa 2.000 Demonstranten mit Sitzblockaden die Anreise der NPD-Anhänger zu verhindern. Auch in Ulm demonstrierten etwa 2.000 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD. Die größte Demonstration gegen Rechtsextremismus gab es in Hannover. Dort hatte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung am 1. Mai verboten. An dem Sternmarsch nahm auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff teil.
Umgekehrt wichen die Rechtsextremen teilweise auf andere Orte aus - oder griffen ihrerseits traditionelle DGB-Kundgebungen an. "Hier marschiert der nationale Widerstand", grölten die Rechtsextremen, die am Freitagmittag selbstbewusst durch Itzehoe zogen. In der schleswig-holsteinischen Stadt gelang es über 200 NPD- und Freie Kameradschaftsanhängern spontan einen 1. Mai-Marsch auszurichten. Schnell und kurz traten sie auf. "Sozial geht nur national" brüllten sie am Bahnhof, in den Straße sollen sie randaliert haben. "Die waren voll aggressiv drauf", sagte ein Jugendlicher vor Ort. Aus Neumünster waren sie gekommen. Dort hatte sie sich zuvor an ihrem "Club 88" getroffen. Warum sie dennoch in Itzehoe auf überraschte Polizeistreifen stießen ist unklar. Erst als eiligst herbeigerufene Polizeikräfte eintrafen, konnte der Marsch beendet werden. 31 Kameraden wurden in Gewahrsam genommen. Im niedersächsischen Scheeßel und Verden versuchten Rechtsextreme ebenfalls aufzumarschienen - ohne Erfolg.
Auch in Dortmund nahm die Polizei über 200 Rechtsradikale fest. Teilweise vermummte Demonstranten der rechtsextremen Szene warfen Steine und Knallkörper und griffen angeblich gezielt Teilnehmer der DGB-Kundgebung an. Die Polizei bestätigte nur die Übergriffe und zahlreiche Festnahmen. Auch in Rotenburg kam es zu Störungen der DGB-Kundgebung.
Am späten Donnerstagnachmittag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag vom Anmelder eines rechten Marsches in Hannover abgelehnt. Das Verbot eines Marsches durch die Landeshauptstadt blieb also bestehen. In mehreren Instanzen teilten die Verwaltungsgerichte die Verbotsbegründung, das weder die Veranstaltungsleiter aus der Kameradschaftsszene, Dennis Bührig und Sven Skoda, noch die "Autonomen Nationalisten" Gewähr für eine friedlichen Verlauf des Marsches böten. Vor Hannover war für anreisende Rechtsextreme deswegen Schluss. Weiträumig kontrollierte die Polizei die Zufahrtsstraßen. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen weit über 10.000 Menschen in Hannover derweil an einem Sternmarsch gegen den gescheiterten rechten Marsch teil.
Auch in Berlin gab es deutliche Proteste gegen die NPD. Dort hatten die Rechtsextremen zu einem "Maifest" in ihre Parteizentrale im Stadtteil Köpenick geladen. Hier wollten sich vor allem Parteifunktionäre um NPD-Chef Udo Voigt versammeln. Schon in den Morgenstunden fuhren hunderte Gegendemonstranten zum S-Bahnhof Köpenick, um die Anreise der Neonazis zu verhindern. Ihnen gelang es für eine Stunde, den Bahnhof zu besetzen und den Zugverkehr lahmzulegen. In die Sitzblockaden reihten sich neben Autonomen auch Landespolitiker der Linkspartei ein. Bei der Räumung setzte die Polizei Pfefferspray ein und trug Demonstranten vom Bahnsteig - andere Protestierende flüchteten über die Gleise und zündeten eine Rauchbombe. Vertreter eines Berliner Demokratienetzwerkes kritisierten das "fehlende Augenmaß" der Polizei bei dem teils wenig zimperlichen Einsatz.
Vor dem Köpenicker Bahnhof hatte sich unterdessen bunter Protest versammelt: Politiker von SPD bis DKP, Antifaschisten und Familien, Gewerkschafter und Anwohner. "Die NPD versucht, aus den Ängsten der Menschen Honig zu saugen, und das ist zynisch", kritisierte die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke). Etwa 2.000 Menschen zogen in einem Demonstrationszug in die Nähe der NPD-Zentrale und forderten einen "demokratischen, nazifreien 1. Mai". Nur als ein Anwohner von seinem Balkon minutenlang den Hitlergruß zeigte, flogen Steine - auch auf die eingreifenden Polizisten.
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