Airportbesetzung in Tempelhof: Linke sorgt sich um Flughafenfrieden

Linke und Polizei warnen vor Besetzung des Flughafens. Grüne: Senat stört den Frieden.

T-Shirt-Tragen wird hoffentlich noch erlaubt sein

Die für Samstag angekündigte Besetzung des Flughafens Tempelhofs erregt die Gemüter. Nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Mittwoch auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuscheck, die Aktion kritisiert. Ihre Partei unterstütze "keine Aufrufe oder Ähnliches für Besetzungen oder Sachbeschädigungen". Die Polizei betonte, dass die Zerstörung des Zaunes eine Sachbeschädigung sei, die sie verhindern müsse. Eindringen auf das Gelände sei selbst dann Hausfriedensbruch, wenn der Zaun unbeschädigt bleibe.

Die Initiative "Squat Tempelhof" will das Feld des seit Oktober stillgelegten Flughafens am Samstag besetzen. Die sinnlose Abschottung der städtischen Freifläche solle beendet werden. "Statt die Bedürfnisse breiter Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen, soll dieses politische Anliegen als Sicherheitsproblem dargestellt werden", reagierte die Initiative auf Kritik.

Die Grünen unterstützen das Vorhaben. Nicht die Bevölkerung, sondern der Senat störe durch seine Untätigkeit den Stadtfrieden, sagte der grüne Landeschef Stefan Gelbhaar. "Der Senat verteidigt den Zaun, obschon er für das Feld dahinter nichts zustande gebracht hat."

Mit dem derzeitigen Stand ist auch Matuschek "sehr unzufrieden". Es sei bedauerlich, dass bisher keine Freiflächen geöffnet wurden. Deshalb unterstütze die Linke auch friedliche Aktionen vor dem Zaun - mehr aber nicht: "Gewaltfrei ist es nicht, einen Zaun niederzureißen. Auch drüberklettern erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs", erklärte Matuschek. Damit liegt die Linke ganz auf der Linie der Polizei. Die appellierte an alle, die Protest für nötig halten, die im Rechtsstaat geltenden Regeln zu beachten. Vokabeln wie "ziviler Ungehorsam" oder "friedliche Besetzung" dienten nur der Bagatellisierung rechtswidrigen Verhaltens.

In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Polizeiangaben bereits ein 31-Jähriger festgenommen. Er habe an zwei Stellen an der Oderstraße den Flughafenzaun mit einem Seitenschneider durchtrennt.

Eine ungewöhnliche Initiative zur Deeskalation kündigte unterdessen die "Hedonistische Internationale" an. Sie werde ein unabhängiges Anti-Konflikt-Team zur Massenbesetzung schicken. Durch Gespräche und direktes Zugehen auf die Teilnehmer von Polizeieinsätzen wolle das Team mit dem "Konzept der liebevoll verlängerten Hand" Gewaltbereitschaft senken und Aggression abbauen, hieß es in der Ankündigung. Bisher sind nur Anti-Konflikt-Teams der Polizei bekannt.

Comments

[Michaela Trautwein]

Das ist doch tieftraurig, wie sich die Linkspartei so sang- und klanglos nebenbei von der Idee des zivilen Ungehorsams verabschiedet - und damit von einem Großteil des linken, nicht parteiförmigen Bewegungsspektrums. Hätte es nicht die Idee einer "Linkspartei" werden können, sich an dieser Stelle gerade eben zu öffnen, Bündnisse zu suchen?

Und jetzt wird an der erstbesten Stelle gekniffen. Um Regierungsfähigkeit zu beweisen? Ach nee, wahrscheinlich hat die alte Tante SPD nur damit gedroht, böse zu werden, falls die "Linke" sich nicht von den Schmuddelkindern distanziere.

[Horst]

Vor 20 Jahren haben sie gejubelt, als wir ne Mauer eingerissen haben, heute brüllen sie, wenn wir Ihre Zäune einreissen wollen.