US-Klimapolitik: Der nächste Change

Erstmals hat ein US-Parlament einem Gesetz zugestimmt, das verbindliche Klimaziele festlegt. Doch noch bedarf es der Zustimmung des Senats - und die ist ungewiss.

Windräder, wie hier in Kansas, sind für die USA nichts Neues. Sie werden jetzt aber wieder entdeckt - dank des geänderten Klimadiskurses. Bild: dpa

Eine komplette Wende in der Klimapolitik hatte US-Präsident Barack Obama versprochen. Seit Freitagabend, als das Repräsentantenhaus ihm einen geradezu historischen klimapolitischen Erfolg bescherte, ist er der Erfüllung dieses Versprechens ein gehöriges Stück näher gekommen.

Am Samstag forderte Obama den US-Senat dazu auf, den Beschluss des Repräsentantenhauses zu billigen: "Glaubt nicht den falschen Informationen, die behaupten, dass sich Investitionen in saubere Energien und Wirtschaftswachstum gegenseitig ausschließen", ermahnte Barack Obama die Hörer seiner wöchentlichen Radioansprache. "Das ist einfach nicht wahr." Mit dem Entwurf, den das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen verabschiedete, will die Regierung erstmals bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegen. Die Obama-Regierung feierte diesen Beschluss denn auch als bedeutenden Etappensieg. Schafft es der Entwurf durch den Senat, würde erstmals in den Vereinigten Staaten ein Bundesgesetz aus Gründen des Klimaschutzes tief in die Wirtschaft eingreifen.

Stromerzeuger, Landwirte, Unternehmer und die Industrie hatten zuvor entsprechend hartnäckigen Widerstand geleistet und Millionen Dollar teure Fernsehkampagnen gegen Obamas Klimaziele geschaltet. Obama schickte wiederum Hillary Clinton und den ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore ins Kapitol, um die Zögerer zu bearbeiten.

Der verbissene Kampf spiegelte sich denn auch im Ergebnis wider: 44 von Obamas demokratischen Parteifreunden stimmten gegen den Entwurf, acht Republikaner für ihn.

Im Senat lassen die Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen großen Sieg der Klimaschützer zu. Mehrheitsführer Harry Reid will die Senatsversion des Entwurfs bis Mitte September zur Abstimmung bringen. Aber auch dort sind die Demokraten tief zerstritten. Wie die meisten Republikaner fürchten auch einige Demokraten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und vor allem auf die Preise für Benzin und Elektrizität.

Stimmt der Senat dem Entwurf zu, würde das Klimagesetz ab dem Jahr 2012 den Ausstoß von Kohlendioxid in den USA reduzieren sowie eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien vorschreiben. Die USA würden sich verpflichten, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, was in etwa dem Niveau von 1990 entspricht. Ein Emissionszertifikat für 1 Tonne CO₂ würde 13 US-Dollar kosten.

Im Kern beinhaltet das Gesetz ein System des Emissionshandels, unter dem Produzenten von Treibhausgasen diese mit Verschmutzerquoten- und -zertifikaten untereinander handeln können. Die Reduktionsauflagen würden sich mit den Jahren steigern, was die Emissionen teurer werden ließe. Auf diese Weise will Obama die US-Industrie dazu bewegen, mehr und mehr in umweltfreundliche Energien zu investieren.

US-Politiker liefern sich seit dem Amtsantritt von Obama, der im Wahlkampf eine Reduktion der US-Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 versprochen hatte, eine erbitterte Debatte um die Auswirkungen der Klimaauflagen auf die künftigen Energiekosten. Zweifler mahnte Obama am Samstag daher erneut: "Wir dürfen uns nicht vor der Zukunft fürchten, noch dürfen wir Gefangene der Vergangenheit sein."

Der Präsident betonte, dass die 1.300 Seiten starke Gesetzesvorlage im Grunde ein "Arbeitsplatzgesetz sei, das in zahlreichen Bundesstaaten neue tausende grüne Jobs schaffen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag ihren Antrittsbesuch bei Obama absolvierte, begrüßte den Erfolg im Repräsentantenhaus - obwohl der Entwurf weit hinter den europäischen Zielen zurückbleibt. Die EU will bis zum Jahr 2020 das CO₂-Niveau von 1990 um 30 Prozent unterbieten. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, der sich ebenfalls in Washington aufhielt, begrüßte den Gesetzentwurf als "180-Grad-Wende in der US-Klimapolitik".

BARACK OBAMA, KLIMASCHÜTZER

Comments

[Bernhard H. Johannes Wagner]

H@llo Navajo Joe: Stimmt. Danke für den Korr.Hinweis!

@llgemein: Alaska hatte ich doch glatt vergessen (wurde ja vor ner Weile (in den letztzen paar Hundert Jahren) von Russland abgekauft), das zählt eigtl. zur Westhälfte, hat aber natürlich mehr Windkraft, als Solarenergie - allein mit schwimmenden offshore Windkraftbojen könnte in den extrem windreichen Gewässern der Aleuten theoretisch sogar so viel Elektrizität erzeugt werden, dass sogar Kanada davon belieferbar wäre.

U n d ich meinte (natürlich) nicht, dass ich im Westen ausschließlich nur Geothermie und Solarenergie und im Osten nur Windkraft befürworte (das wäre ja Unsinn), sondern nur als jeweilige Schwerpunkte. Das war etwas zu sehr verkürzt ausgedrückt, gebe ich zu.

[navajo joe]

@ Bernhard H. Johannes Wagner : Hey Bernie, ich glaube, du hast ein E vergessen (AWEA), aber sonst ein echt gutes Konzept:-)

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Obama ist auf dem richtigen Weg, sollte noch stärker auf Leute wie Lester. R. Brown hören, und auf die AWA (Amerikanische Windenergie-Vereinigung), denn sogar mit durchschnittlich 10 km Abstand zur Küste könnten schwimmende Windkraftanlagen - vgl. etwa das Konzept nach Andrew Henderson (aus Großbritannien) oder Sway (Norwegen) oder Ritec Industries - in den weniger als 200 m tiefen Gewässern entlang der Ostküste und Südküste (Golf v Mexiko) den gesamten Elektrizitätsbedarf der gesamten Osthälfte der USA decken, sogar bei Elektrifizierung des Verkehrs! Die gesamte Westhälfte könnte komplett durch Geothermie und Solarenergie mit Elektrizität und Wärme versorgt werden. Und wenn das mit einem wirklichen New Deal geschähe, der sich misst an der Aufrüstung im II. Weltkrieg, könnten die USA ab 2025 tatsächlich 100% ihrer Elektrizität regenerativ erzeugen (bisherige Wasserkraft, dazu gleichzeitig massiver Ausbau von Aufdachsolaranlagen in allen südlichen Staaten u.s.w.), sogar bei gleichzeitigem Umstieg auf E-Cars (zumindest wenn diese sich eher an leichten, sparsamen Fahrzeugen orientieren), wobei ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs natürlich nicht schaden würde.

[Paul]

Warum berichten Sie nicht über Congressman Ron Paul und seine Bill HR 1207, die eine Transparenz der Federal Reserve fordert. Hat bereits viele Co-Sponsoren. Und sagen Sie nicht Sie wissen nichts davon.

[thiotrix]

Viel Erfolg, Mr. President!

Die USA sind seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Energieverschwender – 4,5 % der Weltbevölkerung beanspruchen über 20 % der weltweit verbrauchten Energie. Da ist ein bißchen Sparsamkeit durchaus anzuraten.

Das wird allerdings ein hartes Stück Arbeit, wenn die USA im Klimaschutz führend werden wollen! Gegenwärtig liegt der CO2-Austoß in den USA bei 20 Tonnen pro Kopf und Jahr, in Deutschland bei 10 Tonnen. Eine Senkung um 17% würde bedeuten, daß immer noch 16,6 Tonnen/kopf und Jahr emittiert würden! Das ist noch weit entfernt von dem, was Deutschland schon jetzt erreicht hat. Allein um auf den deutschen Stand von 2009 zu kommen, sind gewaltige Anstrengungen erforderlich – und Investitionen in Billionenhöhe. Hier müßte der „American way of life“ komplett umgekrempelt werden. Die USA, eine Weltmacht, in der die Mehrzahl der BürgerInnen in miserabel isolierten Holzhäusern wohnt, müßte mindestens 50% des Wohnungsbestandes komplett neu bauen und 50% der Autos und LKWs durch sparsamere Modelle austauschen, die Industrie modernisieren und den öffentlichen Nahverkehr enorm ausbauen. Mal sehen, ob die USA das leisten können! Ich wünsche viel Erfolg – allein schon um die Abhängigkeit vom Öl aus dem instabilen nahen Osten zu verringern und damit nicht mehr so viele Milliarden Dollar in die Taschen der Ölscheichs fließen!